
SP Kanton: Fraktionserklärung zum Abstimmungsmagazin für die kommenden Volksabstimmungen
Gerne teile ich Ihnen unsere Fraktionserklärung zum Abstimmungsmagazin für die kommenden Volksabstimmungen mit: In der aktuellen Diskussion wird ins Feld geführt, die Abstimmungsbeschwerden seien zutiefst undemokratisch. Das ist völlig falsch: