Niccolò Raselli, ehmaliger Bundesrichter: Das Versicherungsspione-Gesetz ist unverhältnismässig Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende
Einladung zum öffentlichen Anlass zur «Selbstbestimmungsinitiative»: Eine Volksinitiative gegen die Menschenrechte Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz Donnerstag 8. November 2018, 19 Uhr im Hotel Sorel Rüden, Saal Plenum Referat
NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative! – Diese Volksinitiative der SVP will den grundsätzlichen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, müssten angepasst oder gekündigt werden. Damit
Leserbrief zur Fair Food Initiative, eidg. Abstimmung vom 23. September 2018 – In der Schweiz ist die Batteriehaltung von Hühner längst verboten. Der Import von Eiern aus solch tierquälerischer Produktion
Martina Munz, Nationalrätin zum Gegenentwurf zur Velo-Initiative – Wer kennt das nicht: Sie fahren auf einem markierten Velostreifen, die Strasse wird enger, der Verkehr dichter und plötzlich ist der Streifen weg.
Medienmitteilung JUSO – Viermal Ja und einmal Nein sagt die JUSO-Schaffhausen zu den Abstimmungsvorlagen auf Bundes- und Stadtebene vom 23. September. Nur die städtische Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip wurde nach
Von Esther Bänziger – Mit Wut und Entsetzen habe ich den Cartoon vom 18.8.18 in den sn gesehen! An Respekt- und Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten! Wie kommen die sn dazu,
Info-, Bildungs- und Diskussionsplattform der SP Kanton Schaffhausen Wir laden alle Interessierten ein zu dieser öffentlichen Veranstaltung und freuen uns, Sie zu begrüssen. Privatdetektive und Dauerüberwachung – eine Grundrechtsdebatte mit Referendumsfrist Referate: Rechtsanwalt
Kleine Anfrage von GSR Stefan Marti – Nachdem der Geschäftsbericht 2017 der VBSH veröffentlicht wurde, stellen sich (leider) nochmals einige Fragen zu den VBSH. In der Antwort auf meine kleine
Gerne teile ich Ihnen unsere Fraktionserklärung zum Abstimmungsmagazin für die kommenden Volksabstimmungen mit: In der aktuellen Diskussion wird ins Feld geführt, die Abstimmungsbeschwerden seien zutiefst undemokratisch. Das ist völlig falsch:
Weil das Abstimmungsmagazin zur Vorlage der Verselbständigung der Schaffhauser Busbetriebe nicht der Stadtverfassung entspricht, sondern einseitig die Argumente der Befürworter darstellt und gemäss Schaffhauser az sogar vom zuständigen Referenten Daniel
Von Martina Munz, Nationalrätin – Im Kanton Schaffhausen ist der Umbau des Poststellennetzes schon weit fortgeschritten. Nun sind weitere Poststellen vom Abbau bedroht. Im unteren Klettgau soll anscheinend die letzte
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