Niccolò Raselli, ehmaliger Bundesrichter: Das Versicherungsspione-Gesetz ist unverhältnismässig Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende
Einladung zum öffentlichen Anlass zur «Selbstbestimmungsinitiative»: Eine Volksinitiative gegen die Menschenrechte Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz Donnerstag 8. November 2018, 19 Uhr im Hotel Sorel Rüden, Saal Plenum Referat
Warum die SP gegen die SVP ‘Selbstbestimmungs’ Initiative (SBI) ist: 1. Die SBI ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz: Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Damit
Hallau, 30. September 2018, Martina Munz, Nationalrätin Eine SP-Frau ist Präsidentin des Europarates! Das hat die Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.Die Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier spricht in einer eindrücklichen Rede zur Vereinigten
NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative! – Diese Volksinitiative der SVP will den grundsätzlichen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, müssten angepasst oder gekündigt werden. Damit
SP-Vernehmlassung über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) Der Vorschlag der Regierung zur kantonalen Umsetzung der SV17 ist für die SP des Kantons Schaffhausen zurzeit völlig unverdaulich. Er ist
Leserbrief zur Fair Food Initiative, eidg. Abstimmung vom 23. September 2018 – In der Schweiz ist die Batteriehaltung von Hühner längst verboten. Der Import von Eiern aus solch tierquälerischer Produktion
Martina Munz, Nationalrätin zum Gegenentwurf zur Velo-Initiative – Wer kennt das nicht: Sie fahren auf einem markierten Velostreifen, die Strasse wird enger, der Verkehr dichter und plötzlich ist der Streifen weg.
Medienmitteilung JUSO – Viermal Ja und einmal Nein sagt die JUSO-Schaffhausen zu den Abstimmungsvorlagen auf Bundes- und Stadtebene vom 23. September. Nur die städtische Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip wurde nach
Von Esther Bänziger – Mit Wut und Entsetzen habe ich den Cartoon vom 18.8.18 in den sn gesehen! An Respekt- und Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten! Wie kommen die sn dazu,
Mit einem Postulat fordert Grossstadtrat und Fraktionschef Urs Tanner und die SP ‘Massnahmen für eine klimaangepasste Stadt jetzt’. Die Unterzeichnenden ersuchen Sie höflichst, den nachfolgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Grossen
Von Nationalrätin Martina Munz – Der Europäische Gerichtshof EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Leiturteil gefällt. Organismen, deren Erbgut mit neuen gentechnischen Verfahren manipuliert wird, sind dem Gentechnikrecht zu unterstellen.
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