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Werden wir zu Folterknechten?

Leserbrief von Werner Bächtold – Terroristen und Jihadisten soll man mit der grösstmöglichen Härte, die unsere Gesetze vorsehen, bestrafen. Über diesen Grundsatz ist man sich in der Schweiz von rechts

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Munz, Tanner und Portmann

Medienmitteilung SP Schaffhausen – Im vollen Zunftsaal zum Rüden haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei ihre Kandidierenden für die im Herbst stattfindenden National- und Ständeratswahlen nominiert. Der Abend wurde durch

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Wintersession 2018 des Nationalrats

Hallau, 15.12.2018, Martina Munz, Nationalrätin/ www.martinamunz.ch – Schlechtreden hat System: Zu Beginn der Session beschäftigte uns noch die Selbstbestimmungsinitiative. Die vierte Initiative der SVP in Folge, die mit dem verfänglichen Argument

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Demokratie muss Minderheiten schützen

Leserbrief zur «Selbstbestimmungsinitiative» – Die Initiative «gegen fremde Richter» richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen unser eigenes Bundesgericht, das die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Rechtsprechung anwendet. Nach dem Zweiten

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Versicherungen werden mächtiger als die Polizei

Leserbrief von Nationalrätin Martina Munz – Niemand will Versicherungsbetrüger schützen. Missbrauch muss verfolgt und bekämpft werden. Das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollte die nötigen rechtlichen Grundlagen dazu liefern.

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