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Frühlingssession 2016 des Nationalrats

Martina Munz, Nationalrätin Zum Sessionsauftakt wurde leeres Korn gedroschen. Schaufensterpolitik vom Feinsten zum EU-Beitrittsgesuch! Der Bundesrat wies vergeblich darauf hin, dass etwas, was gegenstandslos ist, nicht zurückgezogen werden kann. Trotzdem

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Ein Wolf im Subventionspelz

Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im

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Sorge tragen zu unserem Rechtsstaat:

Von Christoph Brüssel mit Song – Ein unausgegorenes Formulierungsungetüm mit dem verwirrenden Namen „Durchsetzungsinitiative“ soll nach dem Willen der SVP in unsere Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese Durchsetzungsinitiative wirft (neben anderen)

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Alpen-Seldwyla!

Leserbrief zur 2. Gotthardröhre, Abst. Vom 28.2.2016 – Ich halte es mit unserer Bundesrätin Doris Leuthard: „Beide Tunnels einspurig zu betreiben, das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum

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Abstimmung vom 28. Februar

Medienmitteilung SP Kanton – Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen hat bereits im Herbst 15 die Parolen für die kantonalen Abstimmungen gefasst. Die wichtigere der beiden Vorlagen ist für die

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3 Milliarden teure Fehlinvestition!

Leserbrief von Werner Bächtold – Der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard soll rund 3’000’000’000 Franken (3 Milliarden) kosten! Das ist sehr viel in einer Zeit, in der der Staat

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