Herbstsession 2016 Die Wahlen 2015 zeigen Wirkung – Rentenalter 67 lässt grüssen! Es gibt Verfassungsbrü-che der lauteren und der leiseren Art. Die Alpeninitiative und Zweitwohnungsinitiative sind nur zwei Beispiele mangelnder
Von Eva Allemal, SP Nationalrätin; VCS Präsidentin – Viele Diesler sind in der Schweiz illegal unterwegs – Der VCS fordert Bundesbern auf, endlich gegen die massiv überhöhten Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen
Leserbrief zur AHVplus-Abstimmung vom 25.9.2016 Die AHV hat zum Ziel, den Lebensunterhalt nach dem Erwerbsleben zu sichern. Die Renten aber konnten mit der Kostenentwicklung und den höheren Mieten nicht mithalten.
Leserbrief zur Initiative Grüne Wirtschaft, Abstimmung vom 25.9.2016 – Die Schuldenbremse hat in unserem Finanzhaushalt längst Einzug gehalten. Dieses Instrument kann genauso gut für den Bereich Umwelt angewendet werden. Den
Von Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen – «Keine Falten, die mein Alter verraten» – mit diesem Slogan bewirbt eine bekannte Kosmetikmarke eine Anti-Falten-Crème für Frauen. Wir merken: Altsein ist in unserer
Von Ursula Metzger und Mustafa Atici – Der versuchte Militärputsch in der Türkei ist zu verurteilen – doch die Reaktion der türkischen Regierung um Präsident Erdogan ist fast ebenso bedenklich.
Von Nationalrätin Prisma Birrer-Heimo, Luzern – Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss.
Medienmitteilung SP Kanton – Eidgenössische Vorlagen Abstimmung vom 5. Juni (keine kantonalen Vorlagen) Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Schaffhausen folgten an ihrem Abstimmungsparteitag in Bezug auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen
Leserbrief: Asylgesetzrevision Ja, Abstimmung vom 5. Juni 2016 – Jahrelang wurde nach einem schnelleren Asylverfahren gerufen. Jetzt liegt die Asylgesetzrevision auf dem Tisch. Die Verfahren werden nicht nur beschleunigt und
Leserbrief: Initiative „Pro Service Public“ Nein vom 5. Juni 2016 – Wer möchte nicht den Service Public stärken! Diese Initiative aber gefährdet den Service Public und damit die Grundversorgung durch
Von Matthias Aebischer, Nationalrat SP Bern – Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die
Skript – Es gilt das gesprochene Wort „Das schweizerische Asylrecht ist nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische Maxime; es ist Ausdruck der schweizerischen Auffassung von Freiheit und Unabhängigkeit. […] Im Hinblick
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