Wer die Nachrichten liest, kann den Eindruck gewinnen, dass linke Anliegen im Parlament kaum mehr Chancen haben. Schaffhausen ist da ja ein hartes Pflaster. đÂ
Aber es gibt durchaus Positives zu vermelden aus dem Kantonsrat – und davon möchten wir euch in Zukunft mehr berichten mit diesem Fraktionsnewsletter.Â
In losen AbstĂ€nden wollen wir euch informieren, welche KĂ€mpfe wir gewonnen und welche Kompromisse wir geschmiedet haben. Und um die eine oder andere Niederlage wird es wahrscheinlich auch gehen.Â
Hier kommt nun also unser erster Newsletter! đ
von Isabelle LĂŒthi
Brustkrebsscreening-Programm wird eingefĂŒhrt
Ende Jahr setzte der Kantonsrat ein ganz wichtiges Zeichen fĂŒr die Gesundheit der Frauen in Schaffhausen: Das Parlament hat unser Postulat fĂŒr eine möglichst rasche EinfĂŒhrung eines Brustkrebsscreening-Programms im Kanton einstimmig angenommen. Auch die SP-Petition dazu, welche ĂŒber 10â000 Personen unterschrieben haben, wurde ĂŒberwiesen. Das ist wichtig, denn solche Screeningprogramme erhöhen die Ăberlebenschancen der Betroffenen.
Aktuell sind noch einige Fragen bezĂŒglich der Umsetzung offen, aber wir sind zuversichtlich, dass die Regierung bald einen konkreten Vorschlag vorlegt, damit es auch in Schaffhausen endlich ein Brustkrebsscreening-Programm gibt.Â
von Leonie Altorfer
Schaffhauser Modell fĂŒr Gewaltbetroffene
Hast du schon einmal den Begriff Forensic Nurse gehört? Forsenic Nurses sind ausgebildete Pflegefachpersonen, die Spuren sichern bei Gewaltbetroffenen. Das ist wichtig fĂŒr die Betroffenen, fĂŒr den allfĂ€lligen Gerichtsprozess und weil sie Hilfsangebote vermitteln. Aktuell arbeiten noch keine Forensic Nurses im Kanton Schaffhausen. Damit das aber bald RealitĂ€t wird, haben Bettina Looser und mir einen Vorstoss dazu eingereicht. Und der Kantonsrat stimmte dem Anliegen zu, was uns sehr freute.
Einziger Frust: Die Regierung und die bĂŒrgerliche Mehrheit entschieden, dass das Vorhaben schon erfĂŒllt sei und schrieben es ab. Trotzdem haben wir mit unserem Vorstoss eine breite Zustimmung zu unserem Vorhaben erreicht und das âSchaffhauser Modellâ soll umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Etappensieg!
von Linda De Ventura
Betreuung Kinder mit besonderen BedĂŒrfnissen
Kinder mit besonderen BedĂŒrfnissen benötigen in Kitas oder Pflegefamilien eine intensivere Betreuung. Damit dafĂŒr zusĂ€tzliches Personal angestellt werden kann und sich die Eltern die Betreuung leisten können, hat der Kantonsrat beschlossen, dass der Kanton die entstehenden Mehrkosten vollstĂ€ndigÂ ĂŒbernimmt. Die parlamentarische Beratung dazu war erfreulich: In parteiĂŒbergreifender Ăbereinstimmung hat die zustĂ€ndige Spezialkommission mit UnterstĂŒtzung des Erziehungsdepartements die Vorlage der Regierung noch dahingehend verbessert, dass allen Eltern den Zugang zu dieser UnterstĂŒtzung ermöglicht wird â unabhĂ€ngig von ihren finanziellen VerhĂ€ltnissen und davon, ob beide Eltern berufstĂ€tig sind.
Gleichzeitig gibt das Gesetz den Kitas und Tagesfamilien, die Kinder mit besonderen BedĂŒrfnissen betreuen, die nötige finanzielle Sicherheit. Voraussetzung ist entweder eine Ă€rztliche Diagnose oder eine heilpĂ€dagogische Indikation, da bei Vorschulkindern hĂ€ufig noch keine Ă€rztliche Diagnose vorliegt. Das beschlossene Gesetz ist eine spĂŒrbare Verbesserung fĂŒr die betroffenen Familien, die Kitas und die Tagesfamilien. Das ist erfreulich!
von Gianluca Looser
Gesundheitsversorgung macht Fortschritte
Auch in der Gesundheitspolitik konnten wir vorwĂ€rts machen. Neben dem Spitalneubau-Projekt, das nun nach mehreren Jahren Arbeit auf der Strasse, in der Gesundheitskommission und im Kantonsrat auf sicherem Weg ist, gab es auch in der psychiatrischen und psychologischen Versorgung Fortschritte. Verschiedene Massnahmen, unter anderem bezahlte AusbildungsplĂ€tze fĂŒr Psychiater*innen und Psycholog*innen, ein Angebot fĂŒr Adoleszente und ein Ausbau des psychiatrischen Konsiliardienstes werden nun eingefĂŒhrt. Zudem werden dank uns Konversionsmassnahmen (also die pseudotherapeutische Umpolung von homo- und bisexuellen sowie trans Personen) verboten. Zuletzt haben wir einen Vorstoss eingereicht, der gute Rahmenbedingungen fĂŒr Pflegende Angehörige fordert.Â
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