Liebe Freundinnen & Freunde
Liebe Unterstützerinnen & Unterstützer
Wir wirken schon viele Jahre politisch – und nun gemeinsam unter der Bundeshauskuppel. Auch wenn wir oft in der Minderheit sind, bleiben wir engagiert und klar in unseren Positionen: für die Schwächsten der Gesellschaft, für Mieterinnen und Mieter, für Menschen auf der Flucht und für den Schutz unserer Umwelt. Zu zweit macht das nicht nur mehr Freude, sondern auch mehr möglich. Wir freuen uns auf die Arbeit in den verschiedenen Räten und als Team! Wir freuen uns auch darauf, weiter für und mit euch zu politisieren und haben schon einige Ideen ausgeheckt, in welcher Form wir künftig von den Sessionen berichten wollen.
Wie war die erste Session im Nationalrat?
Für mich war diese erste Session geprägt vom Kennenlernen der Abläufe und der Menschen. Die Fraktion in Bern hat mich offen und sehr herzlich aufgenommen. Ich werde Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission und setze mich mit zentralen Fragen unserer nationalen und internationalen Sicherheitspolitik auseinander. Zur kürzlich erschienenen Studie zu Diskriminiert und sexualisierter Gewalt in der Armee habe ich für die Fragerunde des Bundesrates zwei Fragen gestellt und anschliessend meine erste Interpellation eingereicht.
Besonders intensiv war in dieser Session die Budgetdebatte, wo massive Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Personal vorgenommen wurden. Gleichzeitig wurde das Budget der Armee um eine halbe Milliarde erhöht, ohne dass bereits eine Beschaffungsstrategie vorliegt. Die Mehrheiten während der Budgetdebatte waren klar. Auf die von der SP eingebrachten Kompromisse waren die rechten Parteien dieses Jahr nicht angewiesen, weil SVP, FDP und Mitte bei allen entscheidenden Fragen zusammenhielten.
Trotz der politischen Herausforderungen, die dieses rechte Parlament mit sich bringt, habe ich mich sehr wohl gefühlt und diese drei Wochen haben mich darin bestätigt, dass der Nationalrat für mich absolut der richtige Ort ist. Ich freue mich auf die inhaltliche Arbeit, auf die Diskussionen und darauf Beziehungen aufzubauen und Kompromisse zu schmieden.
Was war los im Ständerat?
Kurz vor der Session fand die Volksabstimmung zum Autobahnausbau statt. Ich habe mich für eine ausgewogene Verkehrspolitik und gegen die jahrelange Grossbaustelle in der Stadt Schaffhausen eingesetzt. Nach erfolgreicher Abstimmung habe ich eine konstruktiven Beitrag (Interpellation) eingereicht. Dabei stelle ich dem Bundesrat Fragen, wie Autobahnbau und Städtebau besser aufeinander abgestimmt werden können.
Ich habe mich diese Wintersession für den Schutz des Wolfes engagiert. Noch bevor neue Massnahmen ab Februar 2025 in Kraft sind, hat der Rat schon wieder Verschärfungen beschlossen. Der Wolf wird vom Jäger zum Gejagten. So habe ich das gesagt und mich gegen die Massnahmen gewehrt; leider vergeblich.
Und dann habe ich das Verbandsbeschwerderecht verteidigt, um die Rechte der Natur nicht zu schwächen. Die Mehrheit hat es für die Wasserkraftprojekte ganz abgeschafft. Ich bin nun auf der Suche nach einem Kompromiss, um die Abschaffung zu verhindern. Erste bürgerliche Politiker sind bereits auf mich zugekommen. Mein Widerstand scheint zu wirken.
Wir hoffen, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet und freuen uns, nach den vielen intensiven Wahlkämpfen der letzten zwei Jahren zusammen mit euch dieses Jahr inhaltlich viel zu bewegen.
Danke für euer Vertrauen und eure Unterstützung!
Herzliche Grüsse
Linda & Simon
