Die SP Stadt Schaffhausen ist aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen gegen den
Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre. Ganz grundsätzlich steht die SP dem Bau neuer
und dem Ausbau bestehender Strassen kritisch gegenüber.
Der geplante zweite Fäsenstaubtunnel ist ein solcher Kapazitätsausbau und wird
zwangsläufig mehr Verkehr generieren, auch im Stadtgebiet von Schaffhausen. Die
bereits vorhandenen Kapazitätsprobleme zu Spitzenzeiten auf der Stadttangente sind
hausgemacht, weil die Mehrheit des Verkehrs lokalen und regionalen Ursprung hat.
Diese Probleme müssen im Kontext der städtischen Verkehrsführung betrachtet und
gelöst werden.
Ein neuer Strassentunnel ist in diesem Zusammenhang die falsche Antwort, weil er das
Grundproblem nicht löst, sondern nur gegen die Symptome gerichtet ist: Für die
Einwohner:innen der Stadt und der Region Schaffhausen ist das Automobil zu oft das
Verkehrsmittel der Wahl. Über diesen Umstand können auch flankierende Massnahmen
nicht hinwegtäuschen. Bereits heute notwendige und realisierbare Massnahmen für den
Fuss- und Veloverkehr werden durch die Planung für den Bau des Fäsenstaubtunnels
um Jahre oder gar Jahrzehnte verzögert – allein, weil sie als flankierende Massnahmen
deklariert werden.
Wie das Beispiel des Galgenbuck-Tunnels zeigt, werden diese flankierenden
Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr auf lokaler und regionaler Ebene zu spät,
nicht richtig oder überhaupt nicht umgesetzt, während sich der Engpass auf der
Strassenverbindung einfach an eine andere Stelle verschiebt. Dies ist auch beim
zweiten Fäsenstaubtunnel zu befürchten: Ein Kapazitätsausbau wäre eine regelrechte
Einladung dafür, dass die Stadttangente Schaffhausen zu einem Teil einer ausgebauten
Nord-/Süd-Achse werden könnte mit Anschluss an das deutsche Autobahnnetz. Dass
diese Gefahr real ist, zeigt die Haltung des Schaffhauser Regierungsrats, welcher den
Ausbau der J15 zwischen Schaffhausen und Thayngen explizit fordert.
Angesichts der Klimakatastrophe ist es unsinnig, Millionen in ein Bauwerk zu
investieren, welches den Strassenverkehr einseitig bevorzugt und damit unter anderem
zu mehr Lärm und CO2-Emissionen führt. Den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen
kann auch anders Rechnung getragen werden als durch den Bau einer zweiten Röhre.
Um die innerstädtische Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems zu erhöhen, braucht es
Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in den Langsamverkehr, dafür setzt sich
die SP Stadt Schaffhausen konsequent ein.
Schaffhausen, 31. August 2022
