Am 12. Februar 2023 stimmt die städtische Stimmbevölkerung über das Budget 2023 der Stadt Schaffhausen ab.
Das Budget 23 sieht dringend notwendige Lohnmassnahmen für das städtische Personal vor. Mit einem Teuerungsausgleich und eine strukturelle Lohnentwicklung sollen die städtischen Löhne den kantonalen Löhnen angepasst und die innere Lohngerechtigkeit verbessert werden. Dies ist bitter nötig: Es fehlt Personal an allen Enden, fatal ist es zum Beispiel in der Alterspflege. Das Budget 23 ist ein ausgewogener Kompromiss, der eine moderate Steuersenkung enthält und vom gesamten Stadtrat getragen wird.
Mit ihrem Referendum greifen die bürgerlichen Parteien der SVP/FDP und EDU das Budget 23 an und fordern eine noch höhere Steuersenkung von mindestens 3 %, da ihnen die Steuersenkungen der letzten Jahre (16% in 20 Jahren) nicht ausreichen. Mit ihrer Forderung greifen die Bürgerlichen die faire Lohnentwicklung an und blockieren wichtige Investitionen und Projekte. Und das für weitere Steuersenkungen, die für ein durchschnittliches Einkommen pro Prozentpunkt eine Ersparnis von 3.20 Franken im Monat bringen.
Die SP ist überzeugt: Dieser Zwängerei muss ein Riegel vorgeschoben werden: Stimmen Sie JA zu einer handlungsfähigen Stadt, einem starken Service Public und fairen Löhnen. Stimmen Sie JA zum Budget.
