Lieberbrief, eidg. Abstimmung vom 13.2.2022, Teilabschaffung Stempelsteuer von
Martina Munz, Nationalrätin
Wieder einmal wird der Bevölkerung vorgegaukelt, es ginge bei der Teilabschaffung der Stempelsteuer um KMU. Das ist nicht wahr, es geht um die Finanzbranche und um Grosskonzerne. Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer im Finanzbereich. Während die Bevölkerung auf jedem Brot und jedem Pullover Mehrwertsteuer zahlt, wird der Finanzsektor zunehmend von Abgaben befreit. Die Stempelsteuer ist den Banken und Versicherung seit je her ein Dorn im Auge. Die vollständige Abschaffung würde über zwei Milliarden Franken Einnahmeausfälle verursachen. Deshalb wird jetzt mit der Teilabschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital die Salamitaktik angewendet. Bereits alt Nationalrat Gerold Bührer (FDP) wollte diese Abgabe 2005 mit einer Motion abschaffen. Der damalige Finanzminister Bundesrat Merz, wahrhaftig kein Linker, antwortete darauf: «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU. Als Massnahme zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU vermag die vorgeschlagenen Teilaufhebung der Emissionsabgabe nicht zu greifen.» Zusammenfassend hielt der Bundesrat fest, dass die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu keiner spürbaren Verbesserung des Wachstumspotenzials unserer Wirtschaft führen würde. An dieser Einschätzung hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Nur gerade 0.3 Prozent der Unternehmen bezahlen eine Emissionsabgabe, zudem werden kleinere Betriebe mit einer Freigrenze von einer Million Franken von der Abgabe befreit.
Die Teilabschaffung der Stempelsteuer würde den Staat 250 Millionen Franken kosten. Und das in einer Zeit, in der der finanzielle Handlungsspielraum durch die milliardenschwere Verschuldung durch staatliche Corona-Hilfspakete nicht gegeben ist. Während viele Wirtschaftsbereiche und ein Grossteil der Bevölkerung finanziell noch immer unter der Coronavirus-Krise leiden, ist der Finanzsektor sehr gut davongekommen und hat teilweise Rekordgewinne eingefahren. Die Abschaffung der Stempelsteuer führt letztlich zu höherer Besteuerung von Lohn, Rente und Konsum. Deshalb nein zur Salamitaktik, nein zur Teilabschaffung der Stempelsteuer.
