30/09/2021 Medienmitteilung der JUSO Schaffhausen zur Umsetzung der Transparenzinitiative
SCHAFFHAUSEN – Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung – das forderte die Schaffhauser Stimmbevölkerung trotz massiver Gegenwehr mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent bei der Annahme der Transparenzinitiative im Februar 2020. Nun erdreistet sich Kantonsrat Christian Heydecker (FDP) dazu, die bereits angenommene Initiative mit seiner Motion auf ein einziges Sätzchen zu reduzieren und damit zu Nichte zu machen, bevor diese überhaupt umgesetzt wurde. Die Motion wurde diesen Montag im Kantonsrat mit 28 zu 24 Stimmen angenommen:
Zur Begründung wird vorgeschoben, die Initiative sei nicht umsetzbar, obwohl der Beweis dafür bereits vorliegt. Tatsächlich geht es darum, schärfere Transparenzbestimmungen zu verhindern.
Mit Unterstützung der FDP, der SVP, der EDU und der CVP wird der Wille des Volkes kurzerhand übergangen. Die Selbstverständlichkeit, in welcher der Kantonsrat den Willen des Volkes missachtet und sich selbst über alle Schaffhauser Stimmberechtigen stellt, ist äusserst bedenklich und eine demokratische Katastrophe.
Dieses antidemokratische Vorgehen darf sich weder lohnen noch ohne Konsequenzen bleiben. Dafür wird sich die JUSO Schaffhausen gemeinsam mit weiteren Parteien einsetzen.
Dafür, dass der Wille der Schaffhauser Stimmbevölkerung, auch durchgesetzt wird!
Für weitere Auskünfte:
Finn Van Belle (Er/Ihn) Co-Präsident JUSO Schaffhausen, +41 76 535 59 98
