Leserbrief zum CO2-Gesetz, Abstimmung vom 13. Juni 2021
Autofahren nur noch für Reiche? Diese irreführende Suggestivfrage steht auf vielen Plakaten zum CO2-Gesetz. Das Gegenteil ist der Fall! Elektroautos sind heute schon in der Gesamtnutzungsdauer günstiger als Autos mit Verbrennungsmotoren. Für kleinere Budgets ist der Umstieg auf ein Elektroauto ein Gewinn. Zudem sind wir beim Strompreis nicht von erdölexportierenden Ländern abhängig. Der Benzinpreis darf wegen dem CO2-Gesetz höchstens in den nächsten neun Jahren höchstens um 10.5 Rappen ansteigen. Der Verkaufspreis von Benzin 95 ist vom Mai 2020 bis April 2021 um 25 Rappen angestiegen. Ohne, dass das der Umwelt irgendwas genützt hätte. Sondern der Gewinne wegen. Wollen wir uns vom Erdöl-Diktat lösen, ist also ein Ja das einzig Richtige. Ausserdem wurde das neue CO2-Gesetz bei der Beratung sozialverträglich ausgestaltet. Personen und Familien mit tieferen Einkommen sollen durch das verschärfte CO2-Gesetz keinen Nachteil erleiden. Wer mässig viel Auto fährt, in einer mittelgrossen Wohnung lebt und nur einmal im Jahr in die Ferien fliegt, hat keine Mehrkosten zu befürchten. Oft wird bei der Berechnung der Kosten, die das neue Gesetzverursacht, die Rückzahlungen an die Bevölkerung bewusst ausgeblendet. Schon heute wird die Heizölabgabe zu zwei Dritteln an die Bevölkerung zurückverteilt. Und in Zukunft wird auch die Hälfte der Flugticketabgabe rückerstattet. Bereits im nächsten Jahr kann mit rund 140 Franken Rückerstattung pro Person gerechnet werden. Bei einer vierköpfigen Familie sind das rund 620 Franken, die im Portemonnaie zu spüren sein werden. Niedrige Einkommen profitieren dabei überdurchschnittlich: Personen mit kleinerem Budget leben in der Regel mit weniger CO2-Emissionen. Sie beanspruchen weniger Wohnfläche, haben kleinere Autos und steigen weniger oft in ein Flugzeug. Das führt zu tieferen CO2-Abgaben. Machen sie den Kosten-Check! Auf dem Netz ist ein «CO2-Gesetz-Rechner» aufgeschaltet. Wer klimabewusst lebt, wird staunen.
Das neue Gesetz ist auch fair gegenüber künftigen Generationen. Stimmen auch Sie am 13. Juni Ja zum CO2-Gesetz, damit wir unseren Kindern nicht Klimaschäden und Kosten für die Energiewende überlassen.
18.5.2021; Martina Munz, Nationalrätin
