Beitrag von SSR Werner Bächtold, Schaffhausen – Vor zwei Wochen hat der Kantonsrat über das Steuergesetz debattiert. Eigentlich ging es dabei um eine Erhöhung des Versicherungsabzugs. Dieser Abzug käme allen Steuerzahlenden zugute und wäre eine soziale und damit willkommene Sache.
Aber die bürgerliche Seite des Kantonsrats konnte der Versuchung nicht widerstehen. Wenn schon das Steuergesetz revidiert wird, kann man auch gleich den Vermögenden die Steuern senken haben sie gedacht und sich damit in der ersten Lesung durchgesetzt. Dreist, kann ich dazu nur sagen. Als Folge von Corona befinden sich viele Menschen in Kurzarbeit oder haben gar ihre Stelle verloren, vielen Unternehmungen im Gastgewerbe und in der Hotelerie, in der Reisebranche und weiteren Wirtschaftszweigen steht das Wasser bis zum Hals, und die Bürgerlichen wollen die Vermögenssteuer senken!
Sollte, was leider zu befürchten ist, diese Absurdität in der zweiten Lesung Bestand haben, muss darüber zwingend das Volk entscheiden. Eine Variantenabstimmung wäre dabei das taugliche Instrument. Und dann wird dieses Ansinnen versenkt!
Werner Bächtold, Schaffhausen
