Rede von Fraktionschef Urs Tanner – Gerne erläutere ich Ihnen die geschlossene Haltung der SP/JUSO Fraktion.
Ich bedanke mich bei der professionellen Mitarbeit aller Beteiligten in der FK Soziales. Hier hat ein quasi neues Team einen guten Job gemacht, mit einem Konsens; der jetzt halt schon wieder tot ist und die Möglichkeit eröffnet einen absoluten Scherbenhaufen zu verhindern!
Da wir natürlich zu unserm Wort stehen, welches wir in der FK gegeben haben, werde ich und Monika Stump uns bei der Rückweisung der Stimme enthalten, da wir in der FK dem Kompromiss zugestimmt haben. Das gehört sich so und ist Kodex. Die Rückweisung wird auch so eine Mehrheit erhalten!
Warum hatte dieser Kompromiss schlussendlich in der SP/JUSO Fraktion keine Chance?
1. Die Referendumsbögen sind schon gedruckt; das alleine ist bestimmt kein Grund einzuknicken, aber:
Schauen Sie sich die Gesetze und die Vorlage an, man kann gegen ein Baurecht kein Referendum ergreifen. Man kann es gegen Antrag 2: also die Mietlösung im Mühlental. Das hätte die absurde Situation gegeben, dass die Stimmbürgerinnen nicht unverfälscht Ihre Meinung hätten kundtun können. Ist man gegen die Mühletallösung, gegen den Mietzins, gegen die Investition von Fr. 600 000.-, gegen das Baurecht, für die Renovierung des Rinkengässchen oder für ein neue Variante zum Beispiel Blankenstein?
Dieses Chaos gilt es zu verhindern, indem man einen Schritt zurück geht, aber eben nicht auf Feld eins!
Mit dieser sauberen Rückweisung können wir um im Leiterlispieljargon zu bleiben, von Feld 80 uns wieder hocharbeiten auf Feld 100. Für die Klarheit, für die Sache!
Mit diesem gemeinsamen Antrag (der Mitte und Links) fällt im Moment auch der Wunsch der SP/JUSO Fraktion nach mehr Krippenplätzen weg, wie es der Antrag 5 in der FK Vorlage gefordert hätte; auch das ist Teil des neuen Kompromisses. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben….
Unserer Fraktion ist für die neue Vorlage wichtig:
1. Wenn wir die Variante im Mühlental unterstützen, dann verlangen wir, dass das Quartier auch tatsächlich aufgewertet wird und Herr Klaiber die beiden Parzellen eingangs Mühlental – wo heute Parkplätze sind – frei gibt für die vorgesehene Freihaltezone, sprich für einen Park! Dann wird erst eine Kinderkrippe Mühlental möglich, wenn es Wiesen und Parks hat in der Nähe gibt. (Man hört die Spatzen pfeiffen, dass auch eine Kauflösung im Mühlental auf einmal möglich wäre, was in der Kommission noch zu 100% ausgeschlossen wurde…) Da wäre auch niemand traurig! Eigentum ist besser als Miete!
2. Option Blankenstein, Villa, mitten im wunderschönen Promenadenpark, steht seit Jahren leer. Ist in städtischem Besitz. Eine schönere Umgebung für eine KiTa gibt es nirgends in der Stadt, Parkplätze vor Santa Maria mehr als genug, Bus direkt vor der Tür, also dort vorwärts machen.
Wir wünschen eine rasche Ausarbeitung einer Vorlage
1. Die eine Sanierung oder einen Neubau der Krippe am aktuellen Standort Ringkengässchen vorsieht.
Oder…
2. einen Alternativvorschlag für eine Krippe in der Altstadt oder ihrer unmittelbaren Nähe – vorzugsweise in einer Liegenschaft, die sich bei Realisierung im Eigentum der Stadt befindet.
