Rede von Parteipräsident und Kantonsrat Daniel Meyer zur Steuergesetzrevision –
Weihnachten sind schon eine Weile vorüber doch ein dickes Packli wurde noch nicht ausgepackt! Doch dazu später…
Wir stecken noch immer in der Krise, womöglich einer, die das 21-Jh deutlich prägen wird. Und auch ohne Corona, wären die Herausforderungen der Zeit nicht unerheblich, bedenkt man, dass nun notgedrungen, die Bewältigung der Klimakrise aufs Gleis 2 gestellt wurde. Die Probleme werden dadurch aber nicht kleiner sondern grösser und komplexer.
Zu Krisen gehört leider der traurige Umstand, dass daraus vor allem Verluste resultieren. Persönlich, gesellschaftlich, und nicht zuletzt finanziell.
Und wo passieren die gravierendsten Verluste? Bei jenen, die sich bereits vor der Krise nur knapp über Wasser halten konnten. Hier droht in vielen Fällen die Gefahr ganz unterzugehen!
Und womit reagieren Rechte Parteien im Kanton? Ein Kanton der sich offenbar, liesse man sich durch den Titel dieser Vorlage verführen, so sehr um das Wohl seiner Wohnbevölkerung kümmert?
Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken! (Etwas Phantasielos, finden sie nicht?)
Argumente dazu kann man, egal wie erzeugen: In guten Zeiten, weil dann auch der Staat Überschüsse erzielt. In schlechten Zeiten, damit ja die Kaufkraft der Reichen nicht geschmälert wird.
Doch es ist unschwer zu prognostizieren: Wer jetzt schon wenig bis nichts als Erspartes auf der Seite hat, wird nach der Krise käumlich besser dastehen!
Wohl dem, der sein Schärfchen im trockenen hat, dem versüssen wir mit dieser Gesetzesvorlage eben noch etwas die Steuerrechnung.
Wer mit dem idealen Zeitpunkt einer solchen Massnahme argumentiert, der verkennt unseres Erachtens die Lage!
Man könnte auch versucht sein dauraus abzuleiten, dass wohl künftig gar nicht mehr soviel Geld in der Kasse sein soll, womit man jenen helfen könnte, die es am dringendsten benötigen.
Denn es wird uns ja immer wieder mantramässig doziert, man könne nur jenes Geld ausgeben, welches man zuvor eingenommen habe!
(Wahrscheinlich steht aber im selben Handbuch einen Absatz weiter: „Davon ausgenommen, seien Rettungsaktionen systemrelevanter Banken!)
Und wenn es beim Kantons mal wieder knapp wird, dann schlägt bestimmt ein gewiefter Geist vor, wir könnten ja ein paar Schullektionen streichen und die Kantonsarchäologie noch ganz abschaffen…
Aber zurück zur Vorlage:
Wie im vorliegenden Vorschlag die Versicherungsabzüge zu erhöhen erwähnt, würden wir jährlich wiederkehrend Mindereinnamen von rund 2.5 Mio Franken beim Kanton erzeugen. Damit kann die SP Fraktion leben, denn es kommt den Familien zugute.
Doch damit nicht genug:
Es musste auch noch eine orchestrierte Vermögenssteuersenkung in selbiger Höhe her, denn eine solche konnte die Getreuen bei der bereits im Vorjahr erfolgten Unternehmenssteuersenkung nicht mithineinverpacken, weil damit Kompensations-Deal mit der SP geplatzt wäre!
Nun versucht man es sequentiell und spekuliert auf komfortablen,rechts-bürgerlichen Mehrheitsverhältnisse im Rat! Da regt sich, zugegeben, etwas meine Galle!
In der Vorlage wird weiter vollmundig beschrieben, wie breit doch die Basis jener sei, die von der Vermögenssteuerssenkung profitieren würden. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei, das ist bare Klientelpolitik! Das zeigt auch der Umstand, dass man eine Befristung der vorgeschlagenen Massnahmen auch für die Vermögenssteuern gleich mitherauskippen möchte.
Es reiht sich ein in die Langzeitstrategie rechter Politik, das Kapital zu entlasten und die Arbeit zu belasten!
Im Klaren heisst das: Wer für sein Geld nicht arbeiten muss, sondern sein Geld arbeiten lässt, der kriegt auch die grössten Päckli!
Jene die bereits wenig bis nichts haben und somit keine Vermögenssteuern zahlen können (und dies betrifft immerhin rund 60% der Steuerzahler), diese haben von diesem Päckli nichts!
Diese rund 60% hier zu vertreten ist der SP eine Ehre!
Die SP-Fraktion lehnt die Kommissionsvorlage in vorliegenden Form einstimmig ab und wird Anträge stellen, die Vorlage zu verbessern, respektive ggf. solche unterstützen.
Daniel Meyer, Kantonsrat, 8.3.21
