Leserbrief von MartinaMunz, Nationalrätin zur Eidgenössischen Abstimmung zum E-ID-Gesetz vom 7. März 2021 – Die Identifizierung der Einwohnerinnen und Einwohner ist eine staatliche Auf-gabe, sie gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Die E-ID ist nötig für den Kontakt mit den Behörden: Zum Beispiel Steuerdossiers einreichen, Betreibungsregisterauszug anfordern und Wohnsitz anmelden. Aber auch das elektronische Patientendossier wird in Zukunft über die E-ID einsehbar sein. Nun will die Vor-lage eine private Firma zwischen Behörden und Bevölkerung einschalten. Zwanzig Grossfirmen haben sich bereits zur SwissSignGroup zusammengeschlossen, sie werden faktisch als Monopolist die E-ID anbieten. Die Investitionen werden zum sicheren Geschäft, denn bei jeder Abfrage der E-ID klingelt die Kasse. Der Bund muss eine Personendatenbank aufbauen, um die Personenidentifizierung für SwissSign sicher zustellen, wird dann aber für jede E-ID-Abfrage zahlen müssen. Das kann nicht sein. Mit einem Nein zur E-ID am 7. März ebnen wir den Weg für eine vertrauenswürdige, nicht kommerzielle E-ID-Lösung.
Martina Munz, Hallau
