Stellungnahme zu den Argumenten des Gegenkomitees zur Vorlage «Gassa – Restaurant am Rhein mit Platzaufwertung»
Letzte Woche hat ein Komitee seine Argumente gegen die Vorlage «Gassa – Restaurant am Rhein mit Platzaufwertung» präsentiert. Dabei wurde stark ideologisch argumentiert und es wurden Falschaussagen gemacht.
- Das Gegenkomitee behauptet, man könne das Projekt jetzt ablehnen und dann einfach schnell einen Park ohne Restaurant realisieren. Diese Annahme ist falsch. Eine Neuplanung mit der notwendigen Involvierung aller Fachstellen und Bewilligungsinstanzen würde die Umsetzung um Jahre verzögern und der Ausgang wäre völlig ungewiss. Beim vorliegenden Projekt mit Restaurant und Park wurde die Bewilligungsfähigkeit in einem drei Jahre dauernden Prozess bereits abgeklärt. Sogar die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK hat grünes Licht gegeben.
- Ein Park mit Spielplatz und schönwetter Foodtrucks, welcher das Gegenkomitee will, würde etwa gleich viel kosten, jedoch einen viel kleineren Aufwertungseffekt entfalten. Ein Restaurant am Rhein hat das Potenzial, für Einheimische und Touristen zum Hit zu werden. Ein Park bringt zusätzliche Lärm- und Abfallprobleme und würde für den Steuerzahler letztlich sogar teurer, weil die Stadt im Gegensatz zur Verpachtung des Restaurants keinerlei Erträge hätte.
- Immer wieder wird gesagt, es sei nicht Aufgabe der Stadt, Restaurants zu betreiben. Das sehen wir auch so. Deshalb wird die Stadt das Restaurant zu Marktpreisen an einen privaten Gastronomen verpachten, welcher unternehmerisch wirtschaften muss. Aus diesem Grund ist es falsch, wenn behauptet wird, die Stadt würde private Gastronomen konkurrenzieren. Zudem wäre das in der angewandten liberalen Logik eh kein Problem sondern ein Vorteil.
- Die Gegner argumentieren, es sei auch nicht Aufgabe der Stadt, ein Restaurant zu bauen. Das Gassa wird aber vom lokalen Gewerbe im Auftrag der Stadt gebaut. Die Abgabe des Areals im Baurecht würde sicherlich politisch keine Mehrheit finden und die weitere Entwicklung des Areals fü 50 oder mehr Jahre verhindern. Zudem wäre an diesem Ort eine Abparzellierung praktisch unmöglich.
Das überparteiliche Pro-Komitee mit Vertretern von SP, SVP, AL, FDP, EDU, GLP und Jungen Grünen wehrt sich gegen diese Verhinderungspolitik und kämpft gemeinsam dafür, dass Schaffhausen endlich näher an den Rhein kommt. Bis 2023 wenn das Restaurant fertig würde, ist sicher auch die Corona-Krise vorbei. Blicken wir in die Zukunft und machen endlich mehr aus unserem Rheinufer!
Stefan Marti (SP), Präsident Komitee pro Gassa am Rhy
