Leserbrief von Peter Rüegg – Die Stimmbürger*innen werden am 07.02.2020 aufgrund eines Referendums der SVP über das Budget 2021 befinden dürfen. Das Referendum wurde ergriffen obwohl ein ausgewogenes Budget mit einer kleinen Lohnerhöhung bei gleichbleibenden Steuern durch den Grossen Stadtrat verabschiedet wurde.
In der Argumentation der SVP profitieren lediglich die städtischen Angestellten vom vorgeschlagenen Budget, die Allgemeinheit gehe leer aus. Diese Vereinfachung lässt die notwendige Weitsicht vermissen. Vielmehr ist festzuhalten, dass alle Einwohner*innen dieser Stadt davon profitieren, wenn wichtige Funktionen beim städtischen Personal auch besetzt werden können, namentlich in der aktuellen Situation beim Gesundheitspersonal. Es muss daher dringend darauf geachtet werden, dass die Lohnlücke zwischen Schaffhausen und angrenzenden Regionen nicht grösser wird. Vielmehr muss eine Annährung des Lohniveaus das Ziel sein und bleiben.
In den kommenden Jahren, bis 2024 sind erhebliche jährliche Investitionen von ca. 32 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Grosse Projekte wie das Stadthausgeviert, die Entwicklung des Kammgarnareals oder die Umrüstung der Verkehrsbetriebe auf Elektromobilität stehen an oder befinden sich in der Umsetzung. Eine massvolle und vertretbare Neuverschuldung ist auch bei gleichbleibendem Steuerfuss absehbar.
Ich als Einwohner dieser Stadt profitiere von modernen Bussen, ich profitiere von einer zentralisierten Verwaltung mit zufriedenen Mitarbeiter*innen, ich profitiere von einem verschönerten und vielfältig genutzten Kammgarnareal. Mein Gewinn aus dem ausgewogenen Budget 2021 ist deshalb ein langfristig lebenswertes Schaffhausen. Ich gehe somit absolut nicht leer aus.
Peter Rüegg, Schaffhausen
