Leserbrief von Stadtschulräten Werner Bächtold und Angela Penkov – Wir sagen es gleich am Anfang: Ein Referendum gegen den Steuerfuss ist eine legitimes Mittel, um einer politischen Strategie Nachdruck zu verleihen. Aber man sollte es sich dreimal überlegen, bevor man es ergreift. Weil ein Budgetreferendum einen Teil der Stadtverwaltung stark belastet, weil wichtige Investitionen aufgeschoben werden müssen, weil dringend benötigte Angebote mit grosser Verspätung umgesetzt werden können.
Nach einer langen Budgetdebatte im grossen Stadtrat am letzten Dienstag hat die SVP das Referendum angekündigt. Wir zweifeln nicht, dass die benötigten Unterschriften zustande kommen werden. Es ging nicht um viel, lediglich um einen Prozentpunkt. Dieser eine Prozent ist im Portemonnaie der meisten Steuerzahlenden kaum spürbar. Das weiss die SVP natürlich und wählt diesen Weg trotzdem und sogar gegen ihren eigenen Stadtrat. Daniel Preisig hat den vom Stadtrat beantragten und von der Mehrheit im Rat bewilligten Steuerfuss von 93% überzeugend begründet.
Wir fragen uns: Was will die SVP? Wir sehen keine Strategie, wir sehen aber ein Powerplay, das einen völlig unnötigen Schaden anrichten wird. Das ist eine unreife und verantwortungslose Trotzreaktion.
Angela Penkow, Schaffhausen
Werner Bächtold, Schaffhausen
