Von Monika Lacher, Grossstadträtin und Präsidentin SP Stadt – Als aktive Grosstadträtin befremdet mich der SVP-Flyer zur Kammgarn-Abstimmung sehr und der Slogan der FDP erschliesst sich mir nicht: Das Gebäude wird ja saniert, nicht neu gebaut. Mit waghalsigen Behauptungen, die faktisch nun schon einige Male widerlegt worden sind, versucht man, den StimmbürgerInnen Angst einzujagen, indem eine drohende Steuererhöhung angekündigt wird. Wegen einer Investition gab es in der Vergangenheit noch nie eine Erhöhung, abgesehen davon wäre diese abstimmungspflichtig. Dass Peter Neukomm mit einer alten Karikatur angegriffen wird, unterschlägt die Tatsache, dass Gesamtstadtrat, Regierungsrat und zusätzlich das städtische, wie das kantonale Parlament, Ja zu den Vorlagen gesagt haben-immerhin haben SVP und FDP im Kanton eine komfortable Mehrheit. Der smarte Finanzierungsplan für die Vorlage stammt zudem vom SVP-Finanzreferenten. Die FDP-Regierungsmitglieder Stadt und Kanton setzen sich stark für die Vorlagen ein. Auch die IWC, Bibliothek und PH wollen deren Umsetzung und wissen sicherlich besser, was sie brauchen, um auch in Zukunft attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten zu können. Fast täglich werden neue Standorte für PH und Bibliothek herumgeboten, die einer näheren Prüfung nicht standhalten und allesamt teurer wären als die Vorgeschlagenen. Auch wenn die Strategie klar ist -“Verwirrung stiften und Ängste schüren”- und ich mir über meine Ratskollegen aus der FDP/SVP längst keine Illusionen mehr mache: Das Ausmass an Desinformation, Faktenferne und Realitätsverweigerung (das Bildungszentrum Geissberg wurde im Kantonsrat zwei Mal verworfen) befremdet mich schon. Ich stimme mit grosser Überzeugung zwei Mal Ja für ein tolles, kostengünstiges Projekt.
Monika Lacher, Grossstadträtin und Präsidentin SP Stadt
