Der PUK-Bericht bestätigte Abwerbungen, unnötige Röntgenaufnahmen, nicht geleistete Arbeitszeiten sowie Einbussen in Millionenhöhe. Die laschen Zügel, mit welchen die Schulzahnklinik geführt wurde, lassen auf eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht schliessen. Regierungsrat Christian Amsler hat klare Hinweise besorgter Eltern und Fachpersonen ignoriert und Missstände kleingeredet, selbst als die Krise unabwendbar war.
Der Stellungnahme des Regierungsrates zum PUK Bericht mangelt es nach Ansicht der SP an einer dringend notwendigen Einsicht. Stattdessen wird auf die hohen Kosten der PUK hingewiesen. Doch gerade das fehlerhafte Verhalten des betreffenden Regierungsrates hat diese Kosten verursacht. Wäre Regierungsrat Amsler seiner Aufsichtspflicht nachgekommen und hätte er rechtzeitig eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle eingefordert, hätte man sich eine PUK sparen können. Doch im entscheidenden Moment hat Christian Amsler eine externe Untersuchung vom Tisch gewischt, obwohl ihm diese vom beigezogenen Berater Dr. Carlo Conti dringend empfohlen wurde.
Weiter sehr unverständlich sind der SP die CHF 650‘000 „Marktzulagen“, die einzelnen Zahnärzten der Schulzahnklinik nebst den grosszügigen Freiheiten, am Parlament vorbei gewährt wurden. Es entsteht der Eindruck, die Schulzahnklinik gleiche einem Selbstbedienungsladen. Solche Zustände zu vermeiden gehörten nach Ansicht der SP eindeutig zur Aufsichts- und somit zur Amtspflicht.
Die SP-/ Juso-Fraktion wird sich in der kommenden Debatte im Kantonsrat für die Verbesserung der Situation an der Schulzahnklinik einsetzen, damit dieser wichtige Dienst für die Schaffhauser Kinder transparent und ungeschmälert in guter Qualität erbracht werden kann.
Daniel Meyer
Kantonsrat, Präsident SP Kanton Schaffhausen
