Vorstand SP Stadt Schaffhausen
In seinem Wochenrückblick vom letzten Samstag warf Chefredaktor Robin Blanck der städtischen SP vor, den Exekutiven von Land, Kanton und Stadt durch ihr «aktives Schweigen» einen Blankoschein zu erteilen. Lassen wir doch die Kirche im Dorf stehen. Mit ihrem Verzicht, in den letzten zwei April-Wochen keine politischen Vorstösse einzureichen, geht die SP/Juso-Fraktion ganz im Gegenteil mit gutem Beispiel voran und verzichtet – wie übrigens fast alle städtischen Parteien – darauf, mit populistischen Vorstössen die Krise auszunutzen und die Arbeit der städtischen Exekutive zu erschweren.
Bereits anfangs Mai wird die Fraktion weitere Vorstösse einreichen, mit denen die Folgen der Krise auf städtischer Ebene möglichst gut abgefedert werden können. Gleichzeitig verurteilen wir wie eingangs erwähnt den Missbrauch der aktuellen Situation für die Durchsetzung parteiideologischer Interessen, wie dies die SVP mit ihrer Forderung nach Steuergeschenken einmal mehr tut. Ausgerechnet in einer Zeit, in der breite Bevölkerungsgruppen und viele KMU’s auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind und höhere Sozialausgaben auf die Stadt zukommen werden, sollen ihr die finanziellen Mittel entzogen werden? Das ist eine unseriöse Politik, die nicht zuletzt zu einem weiteren Abbau systemrelevanter Bereiche wie der Kinderbetreuung und des Gesundheitswesens führen würde.
Die Parteileitung der SP Stadt und die Fraktion des Grossen Stadtrats verfolgen die Entwicklungen rund um das Corona-Virus genau. Die Bevölkerung und insbesondere auch die von der Krise besonders betroffenen Personen können sich darauf verlassen, dass die SP sich vehement für ihre Anliegen einsetzen und nicht locker lassen wird.
Vorstand SP Stadt Schaffhausen
