SP Kanton Schaffhausen Medienmitteilung – Die Corona-Krise hat Schaffhausen erreicht. Die SP fordert schnelles und unbürokratisches Handeln. Wir unterstützen den Regierungsrat in kreativen und unkonventionellen Ansätzen, um griffige Sofortmassnahmen zu ermöglichen, insbesondere zur Sicherung von Löhnen der Arbeitnehmenden und Selbständigen. Der Regierungsrat soll vom verfassungsmässigen Notrecht Gebrauch machen, den Handlungsspielraum voll ausnutzen und kreativ bürokratische Hürden aus dem Weg räumen, damit das Gesundheitssystem durchhält und lokales Gewerbe überleben kann.
Der Kanton muss vor allem dort, wo keine Bundeshilfe besteht, ergänzende Unterstützungsprogramme anbieten. Viele Selbständige und Kleinunternehmen können nicht oder nur begrenzt von Kurzarbeit profitieren (Gastro-betriebe, Kulturschaffende, Boutiquen, Coiffeursalons, Blumenläden, Tontechniker, Handwerksbetriebe etc.). Sie brauchen aber bis Ende März Hilfe, damit sie die Löhne und Mieten bezahlen können, sonst sind viele Existenzen bedroht.
Wo Kurzarbeit möglich ist, muss schnell Klarheit über die Verfügbarkeit der Entschädigungen geschaffen werden, um einen Liquiditätsnotstand und in der Folge Konkurs abzuwenden. Zur speditiven Bearbeitung der Kurzarbeitsgesuche durch das kantonale Arbeitsamt muss dieses umgehend mit personellen Ressourcen aufgerüstet werden.
In Aussicht gestellte Bürgschaften für Bankkredite zur .berbrückung von Liquiditätsengpässen sind ein wichtiger erster Schritt, aber auch da ist das Umsetzungstempo zentral. Es darf keine Zeit verloren werden, den Mechanismus und die Bearbeitung der Gesuche innert Wochenfrist sicherzustellen. Der Kanton soll bestehende Strukturen nutzen und auf die solid aufgestellte und organisatorisch ausgerüstete Kantonalbank sowie auf die weiteren Platzbanken setzen.
Bürgschaften helfen nur partiell zur Sicherstellung der Liquidität. Besonders betroffene Sektoren können einen Wegfall des Umsatzes von einem Tag auf den anderen nicht einfach verkraften und somit zugesprochene Notkredite nicht wieder zurückzahlen. Es braucht daher auch direkte finanzielle Hilfe bzw. Kompensation für Umsatzverluste. In der Finanzkrise hat der Staat die Grossbanken mit ca. 60 Milliarden grosszügig vor dem Untergang gerettet. Jetzt muss beim Kleingewerbe mit gleichen Ellen gemessen werden.
In den Heimen, Hausarztpraxen, Spitex und Spitälern wird auf Hochtouren gearbeitet. Die Pandemie hat aber ihre Spitze noch längst nicht erreicht. Beim Arbeitsamt melden sich immer mehr Personen, die sich um ihre Existenz Sorgen machen. Gleichzeitig fallen Fachpersonen aus, weil Eltern mithelfen müssen, die Kinder zu betreuen, Arbeitnehmende mit leichten Grippesymptomen zu Hause bleiben müssen und die Situation für
Grenzgänger*innen sich erschwert. Im Gesundheitswesen, aber auch in Verwaltungsbereichen wie dem Arbeitsamt, herrscht bereits Personalnotstand. Personalengpässe müssen möglichst rasch durch Massnahmen wie beispielsweise im Kanton Zürich angegangen werden. Schaffhauser Student*innen im Gesundheitsbereich sollen zur Unterstützung im Gesundheitssystem beigezogen werden. Für die Bearbeitung von Bürgschaften und
Kurzarbeitsgesuchen sollen Schaffhauser Jus- und Wirtschaftsstudierende eingesetzt werden. Gleichzeitig sind bürokratisch Hürden für Hilfseinsätze von Studenten*innen oder zum Bespiel von Personen, die Kurzarbeitsentschädigung erhalten, abzubauen. Letztere dürfen normalerweise keiner anderen Arbeit nachgehen. In der aktuellen Lage muss diese Bestimmung fallen! Personen in Kurzarbeit sollen bei Bedarf in Spitälern, Heimen oder der Kinderbetreuung eingesetzt werden können.
Die SP dankt dem Regierungsrat für seinen grossen Einsatz und versichert ihm ihre Unterstützung.
