Geschätztes SP Mitglied
Aufgrund der Situation und der Entwicklung der Sars-CoV-2-Epidemie sagt die SP Kanton Schaffhausen ihre Generalversammlung vom 26. März 2020 ab. Dies hat der Parteivorstand an seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Die GV wird verschoben. Ein Ersatzdatum ist noch nicht definiert.
Eidgenössische Abstimmungen vom 17. Mai:
Die Parolen für die eidg. Abstimmungen der SP Schweiz:
- NEIN: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Kommentar: Eine abermals fremdenfeindliche SVP-Initiative, die zum Ziele hat, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Sie verdient ein wuchtiges NEIN an der Urne!
- NEIN: Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Kommentar: Auf den ersten Blick ein verlockender Titel, doch es ist ein «Kinderabzugs-Bschiss». Die 22% der Topverdiener-Eltern profitieren mit rund 250 Mio. Steuererleichterung. Insgesamt profitieren lediglich 6% der Haushalte von den total 370 Mio. Steuererleichterungen, die am Schluss der Mittelstand zu berappen hat.
- NEIN: Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
Kommentar: SP, Grüne und namhafte Tierschutzverbände wie pro natura und WWF ergriffen dieses Referendum. Das neue Jagdgesetz bedeutet eine deutliche Lockerung des Wolfschutzes und ist daher mehr ein «Abschuss-Gesetz», geprägt von Partikularinteressen der Landwirtschaftslobby.
Kantonale Abstimmung vom 17. Mai:
Der Vorstand hat für die Kantonale Vorlage eine einstimmige Parole gefasst:
- JA: Beschluss betreffend Kredit für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen sowie Mieterausbau und Beteiligung an den Grundstückskosten im Ausbildungszentrum in Beringen.
Kommentar: Das Anliegen der Regierung wurde von allen Kantonsratsfraktionen mit Ausnahme eines Teils der SVP-EDU Fraktion als sinnvolle Modernisierung und Zusammenführung in den Bereichen Feuerwehr und Zivilschutz gutgeheissen.
Budget 2020 der SP Kanton Schaffhausen:
Der Vorstand hat das Budget 2020 zu Handen der GV abgenommen. Damit die SP Kanton Schaffhausen handlungsfähig bleibt, gilt dieser Beschluss bis zur definitiven Abnahme an der GV.
In der momentanen Situation kann leider der politische Austausch nicht in Versammlungen stattfinden, was wir sehr bedauern. Es ist in unserer Verantwortung, unsere Mitglieder nicht einer zusätzlichen und unnötigen Gefahr einer Ansteckung auszusetzen.
Bleibt gesund!
Solidarische Grüsse
Dani Meyer
Präsident SP Kanton Schaffhausen
