Leserbrief zur Abstimmung vom 19. Mai 2019, STAF von Martina Munz; Nationalrätin
Seit der Niederlage der USR III vor gut zwei Jahren hat das Parlament seine Hausaufgaben gemacht und die wesentlichen Kritikpunkte der damaligen USR III in der heutigen STAF berücksichtigt. Das Wunschkonzert der Konzerne für Steuerdumping wurde massiv eingeschränkt, gleichzeitig erhält die AHV eine substantielle Zusatzfinanzierung.
Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert das ungerechte Steuerregime der Schweiz nicht mehr. Ausländische Firmen dürfen gegenüber inländischen Firmen nicht mehr bevorzugt werden, übrigens auch eine langjährige Forderung der SP. Bis Ende 2019 müssen die Steuerprivilegien abgeschafft sein, wenn der Schweizer Finanzplatz nicht auf der sogenannten schwarzen Liste enden soll. Die Zeit drängt. Mit der STAF steigen wir schrittweise aus dem System aus. Damit die Statusgesellschaften nicht reihenweise ins Ausland abziehen, werden zwar neue Steuerrabatte eingeführt, die aber europaweit angewendet werden. Ohne diese Steuertools würden die Kantone ihre Gewinnsteuern ins bodenlose senken. Ein schädlicher Wettbewerb zwischen den Kantonen wäre die Folge. Die neuen Steuerrabatte gehen allerdings viel weniger weit als noch bei der USR III, entsprechend sind die Steuerausfälle geringer und kalkulierbarer. Bei den Unternehmenssteuern werden sogar härtere Regeln eingeführt, was tendenziell zu höheren Einnahmen führt.
Auch die Forderung einer sozialen Kompensation wurde aufgenommen. Mit der Zusatzfinanzierung bekommt die AHV Luft, um Reformen anzupacken. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk und es besteht ein breiter Konsens, diese nachhaltig und sicher zu finanzieren. Ohne Zusatzfinanzierung steigt der Druck für einen Leistungsabbau. Das wäre gerade für Frauen und Personen mit kleineren Einkommen ein schmerzhafter Rückschritt. Fazit: Mit einem Ja zur STAFschaffen wir die ungerechten Steuerprivilegienab und sichern die AHV.
