Leserbrief, eidg. Volksabstimmung vom 19.5.2019, Waffengesetz
2.5.2019, Martina Munz; Nationalrätin
Die Schweiz ist vor rund zehn Jahren dem Schengen/Dublin Abkommen beigetreten. Das Abkommen ist die Grundlage für die grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und die europaweite Reisefreiheit. Wegen den gewalttätigen Terroranschlägen verlangt das Abkommen schärfere Waffenrichtlinien. Die Schweiz muss deshalb auch ihr Waffenrecht aktualisieren. Als assoziiertes Mitglied konnten wir am Verhandlungstisch mitreden. Viele Ausnahmen werden unserem Land wegen den Traditionen zugestanden. Die Schweiz profitiert von einer eigentlichen «Lex Helvetica».
Im EU-Raum werden halbautomatische Waffen verboten, nicht so in der Schweiz. Sturmgewehre gehören zu den halbautomatischen Waffen, doch für sie gilt die Ausnahmeregelung. Armeeangehörige dürfen weiterhin nach Dienstende die Ordonanzwaffe übernehmen. Wer eine Ordonanzwaffe übernommen hat, darf sie behalten. Auch für Schützen, Jäger und Jungschützen ändert sich nichts. Einzig Personen, die neu eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen, müssen einem Schützenverein angehören oder nachweisen, dass sie regelmässig schiessen. Sicher keine überrissene Schikane! Auch die weiteren Änderungen sind gering. Allerdings wäre der Handlungsbedarf in der Schweiz gross, denn wir belegen einen traurigen Spitzenplatz bezüglich Waffendichte. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen ist bei Suiziden, aber auch bei häuslicher Gewalt ein entscheidender Faktor. Es ist belegt, dass weniger Schusswaffen zu weniger Schusswaffentoten führen. Trotzdem stehe ich hinter dieser sehr moderaten Gesetzesrevision.
Wird das Waffenrecht nicht revidiert, scheidet die Schweiz innert sechs Monaten aus Schengen/Dublin aus, es sei denn die Staatengemeinschaft würde uns einstimmig weitere Lockerungen im Waffenrecht zugestehen. Das ist unwahrscheinlich. Einige Staaten finden schon jetzt, dass mit der «Lex Helvetica» der Bogen überspannt sei. Ohne Schengen-Informations-System wäre die Schweizer Polizei blind. Täglich werden über 300‘000 Suchabfragen ins System eingegeben, dies ergibt 19‘000 Treffer im Jahr. Setzen wir die innere Sicherheit unseres Landes nicht leichtfertig aufs Spiel, deshalb Ja zum revidierten Waffengesetz.
