An ihrem kürzlich durchgeführten Parteitag hat sich die SP des Kantons Schaffhausen mit drei Themen befasst: Spitalneubau, Parolenfassung zu den Abstimmungen über die Steuerreform / AHV-Finanzierung (STAF) und das Waffengesetz.
Spitalneubau Regierungsrat Walter Vogelsanger erläuterte in seinem Referat die Ausgangslage und den Stand des Projekts. Demnach sind die Projektarbeiten weit fortgeschritten und die Finanzierung ist im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Kostendachs sehr gut möglich. Walter Vogelsanger ging auch auf die Verunsicherung, welche seit ein paar Monaten von einzelnen «Experten» geschürt wird, ein. In unserer Versorgungsregion ist der Bau eines neuen Spitals, welcher die erweiterte Grundversorgung gewährleistet, absolut gerechtfertigt. Es wäre für den Standort eine Katastrophe, wenn dieser grosse Arbeitgeber (ca. 1000 Vollzeitstellen) durch weitere Verzögerungen in seiner Existenz gefährdet würde und damit die medizinische Grundversorgung nicht mehr in unserem Kanton durchgeführt werden könnte. In der anschliessenden Diskussion wurde unter anderem die zunehmende Ökonomisierung im Gesundheitswesen beklagt. Weiter wurde die Übernahme der Zenith AG wohlwollend zur Kenntnis genommen. Als Fazit wurde klar, dass die SP nach wie vor hinter dem Neubau des Spitals steht und sich auf den Beginn der Bauarbeiten freut.
Steuerreform / AHV-Finanzierung Gemäss den Ausführungen von Nationalrätin Martina Munz handelt es sich bei der vorliegenden Vorlage um einen Kompromiss, um den viele Beteiligte hart gekämpft haben. Einerseits ist es gelungen, bei der Unternehmenssteuerreform gegenüber der gescheiterten USR III substantielle Verbesserungen zu erzielen. Unter anderem wird die Dividendenbesteuerung erhöht und die Kantone und die Gemeinden werden für einen Teil der Steuerausfälle durch den Bund entschädigt. Die Zusatzfinanzierung der AHV in der Höhe von 2 Mrd. Franken ist dringend nötig und verschafft den Verantwortlichen genügend Zeit, um die nächste AHV-Revision aufzugleisen. Die SP schliesst sich klar der JA-Parole der SP Schweiz an.
WaffengesetzBei dieser Vorlage steht gemäss dem Referat von Grossstadtrat Urs Tanner unsere Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin im Vordergrund. Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz. Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen. Die kleinen Anpassungen im Waffenrecht sind zumutbar und tragen ebenfalls zu einer grösseren Sicherheit in der Schweiz bei. Die SP schliesst sich auch hier der JA-Parole der SP Schweiz an.
Für die SP des Kantons Schaffhausen,
Werner Bächtold
