Der Kanton Schaffhausen ruft den Klimanotstand* aus -für «üsi Zuekunft»
1. Der Regierungsrat ruft analog zu Kantonen und Städten wie Basel-Stadt, Zürich, Zug, London und Vancouver den «Klimanotstand»* im Kanton Schaffhausen aus.
2. Der Regierungsrat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis 2030 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt.
3. Der Regierungsrat setzt sich auf Bundesebene und im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis 2030 für die ganze Schweiz zu erreichen.
4. Der Regierungsrat arbeitet mit anderen Kantonen zusammen, um Massnahmen zu finden und umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen.
Begründung:
Der neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer menschgemachten Klimakrise befinden. Stadtregierungen rund um die Welt reagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und Ressourcen investieren, um dieser Krise angemessen zu begegnen. Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch institutionelle Massnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit bleibt uns aber nicht mehr. Der IPCC Bericht enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die weltweite Klimaerwärmung auf 1.5°C beschränkt werden kann. Eine Erwärmung um 1.5°C bis 2050 wird von den ExpertInnen als Grenze definiert, welche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, welche noch als bewältigbar oder reversibel gelten.
Die Schweiz und insbesondere der Kanton Schaffhausen sind dabei als weit überdurchschnittliche Emittenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem wirtschaftsorientierten Kanton kommt dabei eine besondere Verantwortung zu bei der Bewältigung der existierenden und sich verschärfenden Klimakrise, mit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen.
Als wichtiger Wirtschaftsstandort kann und muss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen schaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden. Der Kanton Schaffhausen soll national und international voran gehen und weitere Regierungen durch konkretes Handeln motivieren und inspiriere, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen. Handeln wir, solange noch Zeit zum Handeln bleibt.
* Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.
Erstunterzeichner*innen: Patrick Portmann, Anna Naeff, Stefan Lacher, Sara Skoknic, Emma Matzinger, Dimitri Oechslin, Len Millns, Anna-Lena Schudel, Shendrit Sadiku, Lynn Heinz, Meret Kübler, Mascha Hübscher, Gianluca Looser
