Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waffenrecht abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: JA zu einem Waffenrecht mit zumutbaren Anpassungen und damit JA zum Verbleib im Schengen-Raum mit allen Vorteilen bezüglich Sicherheit, Reisefreiheit und Wirtschaft – oder das Risiko, aus Schengen/Dublin auszuscheiden.
Warum das Waffenrecht angepasst werden soll:
· Aufgrund zunehmender Kriminalität sowie nach diversen Terroranschlägen will die EU mit einer Waffenrichtlinie den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren.
· Da das Waffenrecht zum Schengen-Besitzstand gehört, ist die Schweiz als assoziiertes Mitglied verpflichtet, die Massnahmen im Kampf gegen Waffenmissbrauch mitzutragen.
· Die Schweiz konnte bei der Ausgestaltung mitreden und mit der EU einen Kompromiss aushandeln. Die Ordonnanzwaffen der Armeeangehörigen und Jäger sind vom neuen Waffenrecht nicht betroffen.
Neu gilt für den Erwerb einer halbautomatischen Waffe:
− Schützen, die einem Verein angehören, müssen ihre Vereinsmitgliedschaft nachweisen
− Schützen, die nicht in einem Verein Mitglied sind, müssen den Nachweis erbringen, dass sie regelmässig schiessen
− Sammler/Museen müssen den Nachweis erbringen, dass sie Waffen sachgerecht aufbewahren
Ein NEIN hat fatale Auswirkungen für die Schweiz
Falls die Schweiz die Anpassung des Waffenrechts ablehnt, verliert sie nach sechs Monaten automatisch ihre Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin (Art. 2 al. 1 und Art. 7 des Abkommenstextes). Es braucht dafür keine Kündigung, weder seitens der Schweiz noch seitens der EU.
· JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen und Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.
· Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz.
· Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen.
Der Nationalrat sprach sich in der Schlussabstimmung mehrheitlich, der Ständerat grossmehrheitlich für die Revision des Schweizer Waffenrechts aus.
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Wir freuen uns auf Ihren Komitee-Beitritt oder Ihre Unterstützung in einer anderen Form. Bitte füllen Sie dazu das beiliegende Formular aus oder bestätigen Sie die Teilnahme einfach per Antwortmail. Weitere Informationen folgen in Kürze.
Besten Dank für Ihre rasche Rückmeldung.
Freundliche Grüsse
Karin Spörli und Uschi Kurz
Überparteiliches Komitee «JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin»
c/o Leading Communication GmbH
Herrenacker 15, 8200 Schaffhausen
