JUSO erneuert Vorstand und tritt an zu Nationalratswahlen


Zwei neue Vorstandsmitglieder, der Beschluss, bei den Nationalratswahlen im kommenden Herbst anzutreten, drei Ja-Parolen und die baldige Einreichung einer Initiative; die JUSO Schaffhausen durfte mit einer ereignisreichen Jahresversammlung ins neue politische Jahr starten.

Klare Verdikte gaben die JUSO-Mitglieder zu den kommenden Abstimmungen ab: Die Zersiedelungsinitiative sahen sie als notwendige Ergänzung des Raumplanungsgesetzes zum Schutz einer intakten und lebenswerten Umwelt und beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Auch die Quartierparkierungsverordnung, welche wichtig für die Lebensqualität in den Quartieren sei, wurde deutlich zur Annahme empfohlen. Ein ebenso klares Ja beschloss die JUSO zur Abstimmung über das Budgetreferendum in der Stadt. Bei all den wichtigen kommenden Investitionen in die Attraktivität der Stadt könne es nicht angehen, erneutSteuererleichterungen zu gewähren, von denen vor allem Besserverdienende profitieren.

Die Versammlung hat ausserdem beschlossen, dass die JUSO Schaffhausen bei den Nationalratswahlen in diesem Jahr mit eigenen Kandidierenden antreten wird. Wer für die JUSO antritt, wird die Jungpartei in nächster Zeit bestimmen, es waren mehrere Personen im Gespräch. Neue Gesichter durfte die Versammlung zudem im Vorstand begrüssen; Jacqueline Stamm und Lukas Müller wurden gemeinsam mit den bisherigen Jasmin Traub und Shendrit Sadiku für das kommende Jahr gewählt. Sie ersetzen somit Maurus Van der Haegen und Julian Stoffel, die beide zurückgetreten sind, um sich stärker auf ihr Studium konzentrieren zu können.

An der Jahresversammlung konnte zuletzt die baldige Einreichung der kantonalen Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» verkündet werden. Die Schaffhauser Stimmberechtigten werden sich also voraussichtlich dazu äussern können, ob offengelegt werden soll, wer Wahlen und Abstimmungskämpfe finanziert und welche Interessensbindungen öffentlich tätige Personen eingegangen sind.

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