Fraktionserklärung der SP/Juso-Fraktion –
Entgegen der Berichterstattung in den Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch, 28. November, verlangte die SP/Juso-Fraktion des Grossen Stadtrates in der Budgetdebatte keine Erhöhung des Steuerfusses. 8 von 9 Fraktionsmitgliedern setzten sich dafür ein, dass der Gemeindesteuerfuss 2019 bei 96 Prozentpunkten belassen wird.
Ausserdem möchten wir betonen, dass das vorliegende Budget keine Steuererhöhung enthält. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 96 Prozentpunkten. Antrag 3 des letztjährigen Budgets (2018) lautete: Der Gemeindesteuerfuss wird auf 96 Prozentpunkte festgesetzt. Genau wie im aktuellen Budget 2019. Im Vergleich zum Vorjahr läuft lediglich der Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten aus. Dass dieser nur für ein Jahr vorgesehen war, stand ebenfalls in der letztjährigen Budgetvorlage und wurde vom Stadtparlament so verabschiedet. In Antrag 4 hiess es damals wörtlich: Für 2018 wird den Steuerpflichtigen ein einmaliger Steuerrabatt von drei Prozentpunkten gewährt.
Einmalige Steuerrabatte wurden 2016, 2017 und 2018 deswegen gewährt, weil die Stadt Schaffhausen dank ausserordentlicher Unternehmenssteuern Gewinne von über 30 Millionen Franken verbuchen konnte. Weil nun diese Gewinne nicht mehr erwartet werden können, wird logischerweise auf weitere Steuerrabatte verzichtet. Die Aufhebung eines explizit auf ein Jahr beschränkten Rabattes nachträglich als Steuererhöhung umzudeuten, ist unseriös und entspricht nicht den Tatsachen.
Die SVP, die das Budgetreferendum ergreifen will und damit argumentiert, der 2018 gewährte Steuerrabatt sei nun mit einer Steuerfusserhöhung gleichzusetzen, sollte wohl besser auf ihren Finanzreferenten Daniel Preisig hören. Als er den Grossen Stadtrat im Budgetprozess 2016 zum ersten Mal für die Gewährung eines Steuerrabattes überzeugen wollte, erklärte er diesen so: „Ein Steuerrabatt hat gegenüber einer generellen Steuerfussänderung den Vorteil, dass damit für die Steuerfestlegung der Folgejahre keine neue Ausgangsbasis festgelegt wird.“ (Protokoll zur Budgetdebatte vom Dienstag, 8. Dezember 2015, S. 24). Weiter erklärte er den Unterschied zwischen Steuerrabatt und Steuerfussreduktion wie folgt: „Der Stadtrat beantragt eine moderate Senkung der Steuerbelastung um einen Prozentpunkt. Sie soll nicht als Reduktion des Steuerfusses, sondern in der Form eines auf 2016 befristeten Steuerrabattes von einem Prozentpunkt gewährt werden.“ Die Unterscheidung zwischen einem Steuerrabatt und einer Steuerfusssenkung wurde also immer klar ausgewiesen und vom Parlament auch so beschlossen.
Auch SVP-Grossstadtrat Hermann Schlatter, der damals für seine Fraktion sprach, anerkannte das Instrument des Steuerrabatts. Im Protokoll zum Budget 2016 steht wörtlich: „Dass wir den Steuerrabatt unterstützen, habe ich schön erwähnt.“ Die Vertreter der SVP haben also drei Jahre lang Budgets mitverabschiedet, in denen jeweils explizit sowohl über den ordentlichen Gemeindesteuerfuss einerseits, als auch über den Steuerrabatt andererseits debattiert und abgestimmt worden war. Nur weil es im Budget 2019 nun zum ersten Mal seit vier Jahren aufgrund der zu erwartenden roten Null keinen Steuerrabatt geben wird, soll dieses Instrument nun plötzlich gar nie existiert haben und nicht zulässig gewesen sein?
Lassen wir diese Wortklaubereien und bleiben wir bei den Tatsachen. Sowohl in der Budgetvorlage 2018 wie auch in der Budgetvorlage 2019 legte das Parlament den Gemeindesteuerfuss auf 96 Prozent fest. Von einer Steuererhöhung kann daher nicht die Rede sein.
Marco Planas / SP/Juso-Fraktion
