Die SP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung vom 21. November einstimmig die JA-Parole zur Quartierparkierverordnung beschlossen. Am 10. Februar des kommenden Jahres wird die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Vorlage entscheiden können.
Der Stadtrat und die Mehrheit des Grosses Stadtrates wollen mit der Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit in der Stadt Schaffhausen Parkzonen eingeführt werden können. Tatsache ist, dass die altstadtnahen Quartierstrassen immer mehr von Pendlern zugeparkt werden, weil dort immer noch gratis parkiert werden darf. Mit den geplanten weissen Zonen, in welchen eine maximale Parkdauer von 3 Stunden gilt, kann dies künftig unterbunden werden. Mit der einheitlichen Lösung für das ganze Stadtgebiet wird zudem verhindert, dass sich das Problem der gratis parkenden Pendler nicht einfach in andere Quartiere verlagert. Ausserdem kostet die QuartierbewohnerInnen das Parken keinen Franken mehr als bis anhin. Es gilt auch weiterhin generell der gleiche Tarif wie bis jetzt mit der Nachtparkgebühr.
Die SP-Parteibasis ist überzeugt von dieser ausgewogenen und gut durchdachten Lösung. Denn die grossen Gewinner werden die Bewohnerinnen und Bewohner sein, welche ihre Quartierstrassen wieder für sich zurückgewinnen.
