NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative! – Diese Volksinitiative der SVP will den grundsätzlichen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, müssten angepasst oder gekündigt werden. Damit