Der SVP und ihrem Parteisekretär, Kantonsrat, Grossstadtrat und Stadtschulrat Mariano Fioretti lässt es keine Ruhe, dass unsere wertvollen Städtischen Werke SH POWER noch nicht privatisiert wurden, sondern der Schaffhauser Bevölkerung gehören und dienen. Mit steter Kritik an SH Power und immer wieder neuen Vorstössen versuchen die SVP-Chefideologen unsere städtischen Werke madig zu machen und an die in Schieflage geratene und bereits mit dem Elektrizitätswerk Thurgau verkoppelte EKS AG zu veräussern. Und das obwohl die EKS AG ihren Betrieb ganz offensichtlich nicht immer im Sinne des Kantons führt, wie die Turbulenzen um den Rückkauf der Axpo Aktien in den letzten Monaten und die Zusammenarbeit mit Handwerkern aus dem nahen Ausland zeigen.
Man fragt sich, in wessen Interesse die SVP-Grossstadträte eigentlich handeln. Sicher nicht im Interesse der Stadt und deren Bevölkerung!
SH POWER ist wertvolles Tafelsilber und bedeutende Grundversorgerin der Stadt zugleich. Im Gegensatz zum EKS, welches eine reine Stromhändlerin und -verteilerin ist, kümmert sich SH POWER um viel mehr: Um die Stromproduktion – unter anderem mit dem Rheinkraftwerk – den Stromvertrieb, aber auch um die Gas- und Wasserversorgung, sowie um das Abwasser.
Wo bleibt der Respekt vor dem vernichtend klaren Volksentscheid gegen die Verselbständigung der Städtischen Werke aus dem Jahre 2002? Wir brauchen keine Ausgliederung und keine Aktiengesellschaft, in der noch Dritte mit über die Grundversorgung der Stadt bestimmen. Die SVP-Ideologie hat hier nichts zu suchen.
Die SP-/Jusofraktion des Grossen Stadtrats wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Städtischen Werke nicht privatisiert werden, damit wir, die Schaffhauser Bevölkerung und ihre demokratisch gewählten Organe, weiterhin über unsere Grundversorgung bestimmen können.
SP Fraktion
