An der vergangenen Vollversammlung der JUSO Schaffhausen haben die Mitglieder Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 10. Juni gefasst.
Der Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums fand in der Partei einstimmige Unterstützung. Die JUSO ist vom vorliegenden Projekt vor allem in Bezug auf zwei Punkte überzeugt. Zum einen sind die heutigen Räumlichkeiten für Mitarbeiter aber auch für Insassen des Gefängnisses unbefriedigend. Ein Neubau ist dringend nötig und dessen Kosten sind gerechtfertigt. Zum anderen wird durch die Vorlage ein wichtiges Areal in der Altstadt Schaffhausen freigespielt. Die Mitglieder begrüssen dies sehr. Für die JUSO ist aber klar, dass das Klosterareal auch in Zukunft in Besitz der öffentlichen Hand bleiben muss.
Diskutiert wurde auch die Abstimmung zur Zusammenführung der VBSH und der RVSH. Die Vollversammlung empfiehlt, sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene die Vorlage abzulehnen. Der Nutzen der Vorlage, vor allem für die Stadt, ist für die Partei nicht ersichtlich. Vielmehr scheint es so, als ob der Kanton seine Verantwortung und das unternehmerische Risiko auf die Gemeinde Schaffhausen abwälzen will. Da dies zudem mit einem Abbau der demokratischen Mitsprache verbunden ist, sind beide Vorlagen entschieden abzulehnen.
Die Vollversammlung beschloss ebenfalls, in den jeweiligen überparteilichen Komitees Einsitz zu nehmen. Nino Zubler wird sich aktiv gegen die Busfusion einbringen, Stefan Lacher für ein modernes Sicherheitszentrum.
