Die Basis der SP Stadt Schaffhausen lehnt die Zusammenführung von VBSH und RVSH einstimmig ab. Die Abstimmungsvorlage vom 10. Juni soll dabei aktiv bekämpft werden. Neu gewähltes Vorstandsmitglied ist Patrick Stump.
von Christian Ulmer
Anlässlich ihrer Generalversammlung vom 28. März haben die Mitglieder der SP Stadt Schaffhausen einstimmig beschlossen, die geplante Zusammenführung der Busbetriebe VBSH und RVSH aktiv zu bekämpfen.
Kanton stiehlt sich aus Verantwortung
Die Fusion bringt aus Sicht der SP keinerlei Vorteile. Im Gegenteil: Beispiele von Zusammenführungen aus anderen Kantonen und Städten zeigen, dass die neuen Unternehmungen meistens deutlich teurer werden. Stossend ist, dass die städtischen Steuerzahler in Zukunft das ganze unternehmerische Risiko der neugegründeten öffentlichen-rechtlichen Anstalt namens VBSH alleine tragen müssten. Der Kanton stiehlt sich aus der Verantwortung. Da der öffentliche Regionalverkehr massgeblich vom Bund mitfinanziert wird und dieser die Subventionen in Zukunft massiv zurückfahren wird, will der Kanton jetzt das finanzielle Risiko auf die Stadt abwälzen und die RVSH abstossen. Die Stadt mit ihren gut funktionierenden und solide finanzierten Stadtbussen müsste in Zukunft auch den öffentlichen Bus-Verkehr in die Landgemeinden organisieren und verantworten. Das darf aus Sicht der SP aber nicht die Aufgabe der Stadt sein.
Zusammenführung wirtschaftlich sinnlos
Betriebswirtschaftlich macht diese Zusammenführung überhaupt keinen Sinn. Warum eine sehr gut funktionierende Verwaltungsabteilung der Stadt aufgegeben werden soll leuchtet nicht ein. Bereits heute nimmt die VBSH im Auftrag des Kantons auch den Geschäftsführungsauftrag der RVSH wahr. Dieses Modell hat sich bestens bewährt.
Demokratieabbau und Kontrollverlust
Mit der Zusammenführung würde auch das Städtische Parlament viel von seinem Einfluss verlieren. Ein klarer Demokratieabbau also. Der Skandal bei der Postauto AG zeigt deutlich, was passiert, wenn staatliche Betriebe in öffentlich-rechtliche Konstrukte umgewandelt werden. Die Kontrolle geht verloren und das einzige was sich nach oben entwickelt sind die Managerlöhne. Schaffhausen darf diesen Fehler nicht machen.
Präsidium und Vorstand wiedergewählt
Der Vorstand der SP Stadt wird weiterhin von Monika Lacher präsidiert. Neu in den Vorstand gewählt wurde Patrick Stump. Er ist Primarlehrer und Vorstandsmitglied des Lehrervereins Schaffhausen. Neuer JUSO-Vertreter im Vorstand ist Shendrit Sadiku. Er ersetzt Stefan Lacher, der vor kurzem in den Kantonsrat nachgerückt ist.
