Ungefragte Post

Leserbrief von Christa Flückiger – Ungefragt und unfreiwillig erhielten die Schaffhauser Haushalte in diesen Tagen ein Pamphlet der SVP, verfasst im üblichen Stil. Klotzen im grossen Stil war angesagt, eine Spezialausgabe für den Kanton Schaffhausen! Unter anderem gab es darin das übliche Geplärr gegen den «links-grünen» Stadtrat, der es sich, unfassbar, erlaubt hat, eine neue Stadtschreiberin einzustellen, ohne die SVP vorher um Erlaubnis zu fragen.

Daran ist zweierlei bemerkenswert: Einmal, dass die SVP «links-grüner» Stadtrat als Schimpfwort versucht zu etablieren, obwohl der Stadtrat direkt vom Volk gewählt wird. Die unbedingte Autorität des Volkes betont diese Partei ja sonst dauernd. Zur Erinnerung: SVP-Mann Preisig erhielt bei den letzten Wahlen die wenigsten Stimmen aller Gewählten und rutschte noch so gerade eben wieder in den Stadtrat. Sogar die neu gewählte grünliberale Katrin Bernath erhielt mehr Stimmen. Wieso die SVP aus diesem Wahlergebnis ableitet, dass sie sich als Oberaufsicht des Stadtrates aufspielen darf, ist mir ein Rätsel. Auch der verbale Amoklauf gegen die neue Stadtschreiberin, die vor mehreren Jahren für die SP politisierte und vor vielen Jahren einmal für die Gewerkschaft arbeitete, ist vor dem Hintergrund besonders bemerkenswert, dass die gleiche Partei nichts dabei findet, dass ein rechtaussen politisierender Parteifreund von Daniel Preisig, dessen rassistische Äusserungen neulich sogar den europäischen Gerichtshof beschäftigten, in einer Kaderposition der Stadt tätig ist – in Preisigs Finanzreferat. Und übrigens sind Gewerkschaften Sozialpartner im demokratischen Staat Schweiz und keine verwerfliche Begründung für oder gegen eine Personalwahl.

Christa Flückiger, Thayingen

 

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