No-Billag ist keine Initiative, um ein Zeichen zu setzen

Dabei wollten Edith und Kurt Beyeler am 4. März vor knapp einem Jahr doch nur ein Zeichen setzen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Dem Unmut über lange Werbe­blöcke vor der Tagesschau. Oder schlechte Moderation. Kurt zum Beispiel mochte den Moderator bei der Jass-Sendung nicht. Edith fand ihn super. Edith hingegen störte sich an den vielen Sportprogrammen. Kurt schaute viel Sport, fand jedoch zwei Co-Kommenta­toren grauenvoll. Alles Gründe, um ein Zeichen zu setzen. Dass Kurt und Edith Beyeler mit ihrem Ja zur No-Billag-Initiative mitgeholfen haben, die SRG und somit auch das SRF aufzulösen, war ihnen nicht bewusst.

Initianten reden ihre Initiative klein

Es war für Beyelers auch schwierig zu erahnen, dass es gleich so schlimm kommen würde. Denn die Initianten der No-­Billag-Initiative haben immer wieder beteuert, die Tagesschau würde es dann schon noch geben. Einige würden bei einer Annahme der No-Billag-Initiative sicher freiwillig für News aus der Schweiz bezahlen. Journalisten von Medienhäusern, welche nun vom Untergang der SRG profitiert haben, rechneten damals vor, dass eine SRG auch ohne Gebühren überleben werde. Und Bundesrat Ueli Maurer sagte drei Monate vor der Abstimmung in einem Interview, bei einer Annahme der Initiative müsse die SRG dann einfach mit ein bisschen weniger Geld auskommen. Kurt und Edith Beyeler glaubten diesen Aussagen und schrieben ein «Ja» auf ihren Stimmzettel. Sie wollten ja nur ein Zeichen setzen.

Die Initiative will die SRG abschaffen

Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass dieses Szenario bis am 4. März 2018 noch verhindert werden kann. Die Initiative lässt keine Alternative offen. «Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», steht im Initiativ-Text. Das heisst: Die SRG müsste ab dem 1. Januar 2019 mit einem Viertel des Budgets Fernseh- und Radio­programme in den vier Sprachregionen produzieren. Das ist unmöglich. Der Grundgedanke der SRG, Minderheits- und Rand­regionen zu fördern, wäre somit gestorben. Kein RTS mehr. Kein RSI mehr. Keine Tagesschau mehr. Kein Radio SRF mehr. Keine Filmförderung mehr. Keine Sichtbarkeit für die Kultur, den Breitensport und das Brauchtum mehr. Erst recht nicht, weil auch viele der 34 privaten Radio- und Fernsehsender, welche heute von Gebührengeldern profitieren, vor der Liquidation stünden.

Der Verlust dieser Medienvielfalt ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Einigen, welche sich mit Vehemenz für die No-­Billag-Initiative einsetzen, dürfte das gefallen. Grosse Verlagshäuser, welche in diesen Monaten gegen die SRG anschreiben, würden profitieren, oder auch Milliardäre, welche daran sind, ihre Medienmacht auszubauen. Christoph Blocher zum Beispiel besitzt neben einer Fernsehstation mittlerweile 26 Zeitungen und Zeitschriften.

Konzession an Meistbietende

Bei einer Annahme der Initiative könnte er sich auch die SRG-Konzession unter den Nagel reissen. Denn der Text der No-Billag-­Initiative beinhaltet nicht nur die Gebührenabschaffung, er schreibt auch die Versteigerung der Konzessionen vor. Interpretations-Spielraum gibt es keinen. Versteigern heisst, dass die Konzessionen an den Meistbietenden gehen. Die No-Billag-Initiative würde also die Medien-­Monopolisierung weiter vorantreiben. Das ist eines demokratischen Landes unwürdig. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass Edith und Kurt Beyeler den Ernst der Lage noch vor dem 4. März 2018 erkennen. Die No-Billag-Initiative ist definitiv keine Initia­tive, um ein Zeichen zu setzen.