Mit dem überhasteten und unnötigen Verkauf der kurz zuvor zurückgekauften EKS-Aktien an die EKT hat die Regierung weder sich selbst noch dem Kanton ein Geschenk gemacht. Im Gegenteil – sie hat sich erneut isoliert und dem Kantonsparlament entfremdet. Was hat die Regierung dazu angetrieben? War es der verblendete Wille, dem unbotmässigen Parlament die Stirn zu bieten, diesem zu zeigen, dass die Regierung ihre begrenzte Macht ausüben will, wenn ihr diese für einmal zukommt? Oder war es die sture Fixierung auf die finanzpolitischen Kennzahlen, die das regierungsrätliche Fünfergremium regelmässig einknicken lässt? Leider wirft ein anderes Argument wohl den stärksten Schatten: Der unnötige Akt des Verkaufs an sich, vor allem aber die unsinnige Eile nähren den Verdacht, dass die Regierung und die Geschäftsleitung der EKS AG hier rasch unwiderrufliche Fakten schaffen wollten, angetrieben von der Angst mit dem vollständigen Eigentum der EKS AG einen möglicherweise grösser werdenden Einfluss der Politik und letztlich des Volkes erfahren zu müssen. Anders ist dieser Affektverkauf kaum zu begründen, weder sachlich, strategisch noch ökonomisch, sondern nur damit, dass eine Aktiengesellschaft mit externer Beteiligung den politischen Einfluss auf ein Minimum begrenzt.
Das überaus eindeutige Votum des Kantonsrats zum Rückkauf der EKS-Aktion hat die Regierung kurz vor Weihnachten mit dem schwächlichen Verweis auf die eigene Zuständigkeit abgetan und alle inhaltlichen Argumente ignoriert. Den Verkauf begründet die Regierung mit dem Eingehen einer strategischen Partnerschaft zwischen EKS und EKT und beruhigt die kritischen Stimmen mit dem Hinweis, dass die Aktien der EKT zu 100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau und damit in öffentlicher Hand liegen würden. Aber hallo, weshalb nur soll das nicht auch für die EKS AG und den Kanton Schaffhausen möglich sein?
Mit dem Verkaufsentscheid hat die Regierung die Ausrichtung der EKS AG vorweggenommen. Vor diesem weitreichenden Schritt wäre jedoch eine Klärung der Zusammenarbeit mit SH Power wichtig gewesen. In unserem kleinen Kanton müssen SH Power und EKS AG partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Kooperation von EKS und EKT bedient eine Expansionsstrategie, die für unsere Stromversorgung nicht unbedingt positiv endet.
Wie dem auch sei – einmal mehr hat die Schaffhauser Regierung damit gezeigt, wie wenig Wert sie auf Kompromisse und breit abgestützte Entscheide legt. In blinder Sturheit versucht sie nun schon seit Längerem ihre Ziele durchzusetzen und fährt damit Niederlage um Niederlage ein.
Die SP-/JUSO-Fraktion ist über den Verkauf der EKS-Aktien im höchsten Mass verärgert. Nach der vorweihnachtlichen Enttäuschung wünschen wir der Regierung trotzdem alles Gute zum Neuen Jahr, mehr Augenmass und Mut zur Zusammenarbeit und Brückenbau – es wäre wichtig für unseren Kanton, wenn in Zukunft wieder mehr gelingen würde.
SP-/JUSO-Fraktion
Kurt Zubler, Frktionspräsident
