Leserbrief, Regierungsratswahlen vom 26. November 2017 –
Mit Claudia Eimer wird in der Schaffhauser Regierung konsensorientierte Politik wieder möglich. Der bisherige Regierungsrat hat in den letzten Jahren glücklos gehandelt. Viele seiner Vorlagen wurden im Kantonsrat oder später an der Urne versenkt. Vor einem Jahr verlor die Regierung sämtliche fünf Sparvorlagen an der Urne. Für das Tourismusgesetz hat es zwei Anläufe gebraucht. Der Lektionenabbau an der Volksschule hatte an der Urne keine Chance. Auch bei den Prämienverbilligungen mit ihren massiven Kürzungsanträgen konnte sich die Regierung an der Urne wiederholt nicht durchsetzen. Der einseitig zusammengesetzten Regierung fehlt generell die nötige Kompromissfähigkeit. Das zeigt sich bereits wieder bei der vom Kantonsrat an den Absender zurückgeschickten Umnutzung des Pflegeheims. Statt mit mehrheitsfähigen Lösungen den Kanton in die Zukunft zu führen, treten wir an Ort. In unserem Kanton aber warten wichtige Aufgaben darauf, endlich angepackt zu werden. Dazu ist es nötig, dass alle politischen Kräfte angemessen in den Behörden vertreten sind. Nur so entsteht Konsenspolitik und werden ausgewogene Entscheide möglich. Die heutige Zusammensetzung der Regierung mit vier bürgerlichen und einer linken Vertretung führt zu einem enormen Effizienzverlust. Statt gut austarierte Anträge zur Abstimmung zu bringen, scheitert die Regierung regelmässig mit ihren unausgewogenen Vorlagen. Das kommt den Kanton Schaffhausen teuer zu stehen! Nächster Stolperstein dürfte die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform werden, die wichtige Anpassungen im Steuergesetz verlangt. Diese werden nur mehrheitsfähig, wenn die Steuerausfälle sozial abgefedert und nicht über Sparpakete durch die Normalverdienenden berappt werden müssen. Andere Kantone beweisen, dass eine konsensfähige Regierung wesentlich schneller ans Ziel kommt. Mit der Wahl von Claudia Eimer in den Schaffhauser Regierungsrat kann Konsenspolitik auch hier wieder gelebt werden, ein Gewinn für alle! Mit ihr und einer besseren Einbindung aller Kräfte reissen wir den Kanton aus seiner Blockade heraus. Wir wollen wieder eine Regierung, die effizient ist und die nötigen Mehrheiten erreicht. Claudia Eimer hat den Beweis erbracht, dass sie mutig und konstruktiv arbeiten und politisieren kann. Deshalb wähle ich Claudia Eimer am 26. November in den Schaffhauser Regierungsrat.
Martina Munz, 3.11.2017, Kantonsrätin und Nationalrätin
