Von Paul Rechsteiner, Nationalrat, St. Gallen – Die Gründe für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 sind aus Sicht der Arbeitnehmenden klar. Ihre zukünftigen Renten werden mit der Reform zu einem günstigen Preis gesichert. Die tieferen Einkommen und die Teilzeitbeschäftigten, unter ihnen viele Frauen, profitieren vom Rentenzuschlag in Verbindung mit der besseren Absicherung in der beruflichen Vorsorge besonders. Und mit dem Ja zu etwas mehr Mehrwertsteuer steht die AHV auf absehbare Zeit finanziell auf solidem Boden. Damit sind auch Rentenalter 67 und die Angriffe auf den Teuerungsausgleich vom Tisch.
Vor der Abstimmung um die Altersvorsorgereform herrscht ein Verwirrspiel. Die Arbeitnehmenden tun gut daran, auf ihre Organisationen zu vertrauen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen sich im Abstimmungskampf um die Rentenreform nämlich mit einem grossen Verwirrspiel konfrontiert.
Die Wirtschaftsverbände bekämpfen die Reform, weil die heute Erwerbstätigen mit dem neuen AHV-Zuschlag in Kombination mit den Rentengarantien in der beruflichen Vorsorge zu gut fahren würden. Der Gewerbeverband versucht den Rentnerinnen und Rentnern einzureden, dass sie schlechter fahren würden, weil sie den AHV-Rentenzuschlag, den sie selber immer bekämpft haben, nicht bekommen. Exakt spiegelverkehrt zu den Wirtschaftsverbänden behauptet die Konsumentenzeitschrift K-Tipp in Grossauflage, dass fast alle durch die Reform schlechter fahren würden. Das bringen die seltsamen Verbündeten im Nein nur fertig, weil sie willkürliche Annahmen treffen und wesentliche positive Teile der Reform einfach unterschlagen.
Wenn es um die Interessen der Arbeitnehmenden geht, sind sie noch immer gut gefahren, wenn sie ihren Organisationen vertraut haben. Alle nationalen Verbände der Arbeitnehmenden treten entschieden für ein doppeltes Ja ein. Die Gewerkschaften haben sich den Entscheid nicht leicht gemacht. Am Schluss gab es aber auch nach kontroverser Diskussion immer ein klares Ja.
Die Gründe für das Ja sind aus Sicht der Arbeitnehmenden klar. Ihre zukünftigen Renten werden mit der Reform zu einem günstigen Preis gesichert. Die tieferen Einkommen und die Teilzeitbeschäftigten, unter ihnen viele Frauen, profitieren vom Rentenzuschlag in Verbindung mit der besseren Absicherung in der beruflichen Vorsorge besonders.
Und zentral ist die Finanzierung der AHV. Mit dem Ja zu etwas mehr Mehrwertsteuer steht die AHV auf absehbare Zeit finanziell auf solidem Boden. Damit sind auch Rentenalter 67 und die Angriffe auf den Teuerungsausgleich vom Tisch. Bei einem Nein dagegen sind die per Ende 2017 auslaufenden IV-Mehrwertsteuerpromille für die AHV verloren. Das wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Dummheit.
Quelle: SP Schweiz
