Stellungsnahme SP/JUSO-Fraktion GSR –
Vor nicht allzulanger Zeit hat die SP/ JUSO -Fraktion im Grossen Stadtrat die SVP in ihrem Anliegen unterstützt den finanziellen Beitrag an die ausserfamilliäre Kinderbetreuung für städtische Mitarbeitende freiwillig dem Referendum zu unterstellen; obwohl dies rechtlich nicht nötig gewesen wäre. Wir sind der Meinung im Zweifel soll das Volk entscheiden! Bei dieser klugen Vorlage geht es übrigens um 250 000 Franken.
Bei der anvisierten neuen Flugzeugbeschaffung reden wir von 5 bis 18 Milliarden; das sind ganz, ganz viele Nullen. SVP-Nationalrat Thomas Hurter will das dem Volk vorenthalten und im Budget durch schmuggeln. Ein ungeheures Vorgehen!
Die Grippenniederlage und die USR 3 Niederlage müssen für einige Politiker wirklich traumatisch gewesen sein. Gut sind 2019 wieder Nationalratswahlen; gut werden solche Winkelzüge ganz sicher “belohnt” werden.
Urs Tanner, Fraktionspräsident SP/JUSO im GSR
