Podiumsgespräch – zum Thema internationale Marktöffnung mit Schwerpunkt auf den aktuellen TTIP-, CETA- und TISA-Verhandlungen; Donnerstag, 10. November 2016, 19.30; Kleeblattsaal, Fischmarkt 3, Stein am Rhein
Botschafter Christian Etter, Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Cédric Wermuth, Nationalrat SP, Aargau
Moderation: Stefan Tiger, Generalsektretär VPOD, Zürich
Wird damit unsere Demokratie ausgehöhlt? Vom Abbau ökologischer, sozialer und gesundheitspolitscher Handelsschranken, die in den geplanten Freihandelsabkommen vorgesehen sind, versprechen sich zahlreiche Firmen wirtschaftliche Vorteile und Wachstumschancen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Preis die Gesamtheit der Bevölkerung für einen solchen unumkehrbaren staatlichen Regulierungsabbau bezahlen muss. Die Frage, wie weit ein Vertragsstaat noch ohne Schadenersatzrisiko auf demokratischem Weg Schutzbestimmungen aufstellen darf, ist bei der Auslegung dieser Abkommen umstritten. Im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geht es um Deregulierung im Warenverkehr, bei TISA um die Öffnung des Dienstleistungsbereichs für die in den Vertragsstaaten tätigen privaten Dienstleitsungsunternehmen. Zahlreiche Fragen stehen im Zusammenhang mit diesen Freihandelsabkommen im Raum: Werden Billigfleisch-Konzerne den Staat auf Schadenersatz verklagen können, wenn er den Einsatz von Antibiotikas und Hormonen und die Chlorbehandlung verbietet? Wird Nestlé den Staat gerichtlich auf Schadenersatz einklagen können, wenn dieser mit einer “zu guten” Trinkwasserversorgung die Absatzchancen der Getränkefirmen schmälert? Wird der Staat die öffentlichen Schulen vernachlässigen müssen, um die privaten Bildungsunternehmen nicht zu “benachteiligen”? Sollen international tätige Security- Firmen Polizeifunktionen bei uns übernehmen können?
