Stellungnahme der SP Fraktion zur Vorgeschlagenen Steuersenkung –
Bei der atemberaubenden Talfahrt der städtischen Nettoverschuldung und den momentan überraschend hohen Steuererträgen fühlt sich der Stadtrat offenbar versucht, die Steuern zu senken und ‘seine Mufflons’ ins Trockene zu bringen, bevor die Grünliberale Katrin Bernath mitbestimmt. Schliesslich ist für den SVP-FDP Schulterschluss alles ‘Links’ und gegen Steuersenkungen, was nicht ‘100% bürgerlich’ ist. Für die SP ist aber klar, dass eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik nicht dem Dogma ‘Steuern senken’ verpflichtet sein sollte.
Denn wir alle wissen, dass diese ausserordentlich hohen Steuererträge das ausserordentliche Resultat von ausserordentlichen Finanztransaktionen ein paar weniger Firmen sind. Wir wissen zudem, dass die Nettoverschuldung, je nach Bewertung des Finanzvermögens, so schnell wieder anwachsen kann, wie sie jetzt gesunken ist. Drittens dürfen wir unsere 200 Millionen schwere reale und langfristige Schuld nicht einfach verdrängen. Weiter dürfen wir die Folgen der kommenden Unternehmenssteuerreform nicht unterschätzen. Und schliesslich sollten wir mit offenen Augen durch die Stadt gehen und uns den immensen Investitionsbedarf vor Augen führen: Neben dem Stadthaus-Geviert gibt es eine Vielzahl von städtischen Liegenschaften insbesondere auch im Rahmen der Schulraumplanung (Turnhalle Steig, Kreuzgut, Bach, Buchthalen) und die KSS, die dringend sanierungsbedürftig sind. Da sind schnell mal 100 Millionen Franken zu stemmen. Und dies ist mit einer vollen Kasse doch viel leichter getan.
Mit dem städtischen Steuerfuss von 98% können wir doch sehr gut leben. Weder eine Steuersenkung noch ein Rabat ist nötig und sinnvoll. Freuen wir uns doch einfach an dem Geld in der Stadtkasse, bauen wir Schulden ab und verschönern wir unsere Stadt. Das ist es doch, was die Menschen anzieht: eine Stadt, die eine Zierde ist, Gastlichkeit, das Baden und Sitzen am Rhein, flanieren auf Wegen und Stegen! Schäbigkeit, Knausrigkeit, der Abbau von Dienstleistungen sind es dagegen, die uns den Alltag vergraulen und schnell einmal zum Himmel stinken.
Für die SP Fraktion, Stefan Marti
