An der Parteiversammlung der SP Stadt vom 18. August 2016 wurde das Kommunalpolitisches Programm SP Schaffhausen diskutiert und verabschiedet:
Schaffhausen – menschenfreundliche Stadt
Gelebte Chancengleichheit
Die Chancengleichheit von Menschen verschiedenen Geschlechts und verschiedener Herkunft gehört seit jeher zu den wichtigsten Postulaten der Sozialdemokratie. Sie soll auch in Schaffhausen gelebt und gefördert werden.
Eine echte Gleichstellung und partnerschaftliche Erziehungsmodelle setzen eine vorausschauende Familienpolitik voraus. Eine zeitgemässe Familienpolitik berücksichtigt verschiedene Lebens- und Familienkonzepte. Die SP setzt sich für eine aktive Gleichstellungs- und Familienpolitik ein, damit Schaffhausen auch für junge Familien als Wohn- und Arbeitsort attraktiv ist. Bisher geschaffene Strukturen sollen gestärkt und weiter entwickelt werden.
Gleichstellung im Arbeitsleben
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist Bedingung für partnerschaftliche Erziehungsmodelle. Flexible Arbeitszeitmodelle sind für Frauen und für Männer auf allen Hierarchieebenen gleichermassen zu fördern. Unternehmen, welche diese Voraussetzungen erfüllen, werden von der öffentlichen Hand bei der Auftragsvergabe bevorzugt. Fortschrittliche Unternehmen werden mit einem Label ausgezeichnet.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Familienergänzende Strukturen und Institutionen wie Kindertagesstätten, Mittagstische, Tagesschulen sowie flexible Tagesstrukturen für Jugendliche sollen vermehrt gefördert, sinnvoll professionalisiert und weiter entwickelt werden.
Früh übt sich
Chancengleichheit beginnt schon in der Schule. Mädchen und Knaben werden gleichwertig aber nicht zwingend gleich gefördert und gefordert. Gleiche Chancen heisst heute aber auch: Knaben sollen möglichst nicht ausschliesslich von weiblichen Lehrpersonen unterrichtet werden. Die Stadt fördert daher aktiv die Anwerbung und Anstellung von männlichen Lehrpersonen im Kindergarten und auf der Primarstufe.
Der wirkungsorientierten frühen Förderung von Kindern gehört ein spezielles Augenmerk. Die Errichtung, der Ausbau und die Koordination von Angeboten zur frühen sprachlichen, sozialen und motorischen Förderung besonders für bildungsferne und sozial benachteiligte Familien sollen dabei im Zentrum stehen.
Auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben in der öffentlichen Schule Platz. Der Grundsatz muss sein: Soviel Integration wie möglich, soviel separate Förderung wie nötig. Die ISF (Integrative Schulform) ist die Leitidee und das Ziel. Die SP setzt sich für eine bestmögliche Form der Integration auf allen Stufen ein, welche den Kindern und Jugendlichen ein jeweils optimales Lernen ermöglicht.
Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen sollen ohne Einschränkung am öffentlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können. Neben der Privatwirtschaft soll auch die öffentliche Hand Menschen mit Behinderungen vermehrt einstellen.
Bauten, Anlagen und der öffentliche Verkehr werden im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes gestaltet.
Selbstbestimmung auch im Alter
Alte Menschen sollten nach Möglichkeit weitgehend selbständig in ihrem angestammten Quartier leben können und ihre körperlichen, kulturellen und sozialen Aktivitäten fortsetzen. Innovative Wohnprojekte für ältere Menschen innerhalb der Quartiere sind zunehmend gefragt. Pflegewohngruppen, in denen ältere Menschen in einer familienähnlichen Gemeinschaft zusammenleben, sind zu fördern.
Dazu braucht es Mahlzeitenservice, Nachbarschaftshilfe und Betreuung im Krankheitsfall. Tages- und Ferienplätzen in Heimen ermöglichen die Entlastung pflegender Angehöriger. Die Quartierdienstleistungszentren QDZ sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Alte Menschen treten heute meist erst in sehr hohem Alter in ein Heim ein. Immer mehr von ihnen sind deshalb pflegebedürftig. Es sind jene Heime zu bevorzugen, die flexibel auf die veränderten Bedürfnisse alter Menschen reagieren können. Innerhalb dieser Heime müssen spezialisierte Betreuungs – und Wohnformen angeboten werden. Insgesamt ist ein vielfältiges und bezahlbares Angebot an Altersheim- und Pflegeplätzen zu erhalten und zu fördern.
Gute Versorgung bei Krankheit und Gebrechlichkeit
Das Pflegeangebot soll bestmögliche Lebensqualität sichern. Die Pflegenden sollen ausreichend qualifiziert und entsprechend entlöhnt werden. Die Stadt erhöht deshalb ihr Angebot an Ausbildungsplätzen.Präventive Hausbesuche führen zu einer Reduktion der Pflegebedürftigkeit und tragen zur Erhaltung der Autonomie und Selbständigkeit von älteren Menschen bei. Sie müssen deshalb gefördert werden.
Jugend schützen und unterstützen
Wir wollen die sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugendlichen fördern und erhalten. Die Stadt unterstützt darum weiterhin private und öffentliche Initiativen im Bereich der Jugendarbeit.
Freiräume schaffen
Für die Jugendlichen werden öffentliche, nichtkommerzielle Treffpunkte – wo sinnvoll und möglich auch mit Sportmöglichkeiten – geschaffen. Dabei werden die Jugendlichen in die Planung und Umsetzung miteinbezogen. Neben solchen Orten in den Quartieren wäre die Schaffung eines solchen Treffpunkts auch auf dem Herrenacker zu prüfen.
Sicher in der Freizeit
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für Jugendliche und junge Erwachsene ein wichtiges Thema. Dank präventiver Arbeit der städtischen Stellen, u.a. der verschiedenen Formen von Jugendarbeit, schulischer Erziehung, Schulsozialarbeit oder auch der Polizei, werden Gewalt und Kriminalität schon in ihrem Ursprung bekämpft. Die Zusammenarbeit von Polizei und Jugendanwaltschaft zum Wohle der Jugendlichen ist wichtig.
Ausbildungsplätze und Lehrstellen für alle Jugendlichen
Alle Jugendlichen haben Anrecht auf Arbeit. Die Jugendlichen sind unsere Zukunft, deshalb wollen wir viel in sie investieren. Wir setzen uns für Arbeitsintegration und Integration fremdsprachiger Jugendlicher ein. Dazu gehören genügend Lehrstellen auch bei der Stadtverwaltung und Fairness bei der Auswahl von Lehrlingen. Es braucht genügend und passende Lehrstellen für alle Jugendlichen, auch für solche mit schwächeren Leistungen. Die in diesem Bereich bestehenden Unterstützungsangebote während der Ausbildung (z.B. Verein Zündschnur) werden von der Stadt gefördert.
Soziales Netz
Die SP setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung sozialer Errungenschaften ein.
Die Stadt soll ihre Betreuungsaufgaben seriös erledigen. Die SP informiert die Bevölkerung über Hilfsangebote in der eigenen Beratungsstelle «rote fade». Hier helfen Spezialistinnen und Spezialisten bei Steuerproblemen, Fragen zum Arbeits- oder Familienrecht, Schulproblemen, Mietfragen und anderem mehr – und zwar gratis.
Darüber hinaus bieten auch das ArbeiterInnensekretariat und die Gewerkschaftssekretariate Beratungen an. Auch private Institutionen erfüllen wichtige Funktionen im sozialen Netz. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen die zustehenden städtischen Beiträge zufliessen.
Schaffhausen – grüne Stadt
Saubere Luft, naturnahe Lebensräume und wenig Lärm sind wesentlich für die Lebensqualität einer Stadt. Das Instrument Ökobilanz muss wirksam umgesetzt und dessen Nutzen der Bevölkerung kommuniziert werden. Die Umwelterziehung fördert das Verständnis für eine intakte Umwelt.
Grüne Lungen für die Stadt
Möglichst viele Flächen sollen als natürliche Lebensräume für Wildpflanzen und Tiere zur Verfügung stehen. Die städtischen Grünflächen sollen so gut wie möglich miteinander vernetzt werden. Zur langfristigen Sicherung natürlicher Lebensräume sind Nutzungsüberlagerungen in den Bauzonen unabdingbar. Die Umsetzung dieser Ziele wird in einer entsprechenden Grünflächenplanung festgelegt.
Die Naherholungszonen werden erhalten und aufgewertet. In jedem Quartier stehen verkehrsfreie Erholungsräume zur Verfügung. Unser besonderes Augenmerk gilt der Gestaltung und Zugänglichkeit des Rheinufers. Die massgeblichen Projekte des Richtplans Rheinufer wie abgesenkte Rheinuferstrasse, Kammgarnhof und Neugestaltung Freier Platz werden zügig angegangen und umgesetzt.
Atomausstieg vorantreiben
Die sich anbahnenden Auswirkungen des Klimawandels und die Katastrophen der Atomenergie können nicht mehr länger wegdiskutiert werden. Die Stadt verfolgt deshalb das Ziel der 2000-Watt-Gesellschft konsequent und entwickelt einen verbindlichen Umsetzungsplan.
Atomkraftwerke können das Energieproblem nicht lösen. Die Risiken für Menschen und Umwelt sind gigantisch, die radioaktiven Abfälle müssen ca. 30’000 Jahre sicher gelagert werden. Deshalb engagieren wir uns im Kampf gegen atomare Einrichtungen jeder Art und für den Atomausstieg.
Energiesparen und alternative Energie fördern
Die Stadt besitzt viele öffentliche Gebäude, wie z.B. Schulhäuser, Bürogebäude, Werkstätten etc. Die Stadt muss hier eine Vorreiterrolle spielen und Sanierungen und Neubauten gemäss dem höchstmöglichen Standard durchführen. Wo immer möglich sind Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu errichten.
Vorbildliche Bauweise bei privaten Neu- und Umbauten fördert die Stadt mit finanziellen Anreizen und Erleichterungen im Bewilligungsverfahren.
Die so erzielten Erfolge in Bezug auf die eingesparte Energie werden der Öffentlichkeit kommuniziert.
Der Bau von alternativen und dezentralen Energieerzeugungsanlagen muss mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten gefördert werden wie zum Beispiel mit der zielgerichteten Verwendung des 25-Millionenkredits. Das städtische Förderprogramm für Energiesparmassnahmen und den dezentralen Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie soll sichergestellt bzw. ausgebaut werden.Das Beratungsangebot für effiziente Energienutzung in allen Bereichen ist zu gewährleisten und auszubauen.
Verkehr umweltfreundlich gestalten
In der Verkehrspolitik ist Umdenken gefordert. Die umweltfreundlicheren Verkehrsarten werden gefördert. Oberstes Ziel muss es aber sein, nur soviel Verkehr wie unbedingt nötig zu verursachen.
Öffentlichen Verkehr fördern
Die vernünftige Tarifpolitik bei den VBSH muss auch bei Einbezug in den integralen Verkehrsverbund beibehalten werden. Neue Wohn- und Arbeitsquartiere sowie Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen müssen gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen und Angebotslücken geschlossen werden. Das Trolleybusnetz ist auszubauen, die Taktfahrpläne müssen erhalten oder verdichtet werden.
Die verstärkte Zusammenarbeit aller Busunternehmen in der Region Schaffhausen muss gefördert werden. Die dadurch gewonnenen Synergien sollen zu einem optimalen Angebot des öffentlichen Verkehrs mit einem integralen Tarifverbund führen.
Eine Verselbständigung der städtischen Verkehrsbetriebe muss verhindert werden. Die direktdemokratische Mitsprache muss analog zu den städtischen Werken erhalten bleiben. Der erfolgreiche Kampf für den Trolleybus zeigt, wie wichtig dies ist.
Verkehrsentlastung statt Ausbau
Auf unerwünschte Verkehrsverlagerungen muss sofort reagiert werden. Bei der Parkraumplanung ist der Belastung des vorhandenen Strassennetzes und insbesondere der Knotenpunkte besondere Beachtung zu schenken.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei überrissenen Ausbauplänen der Zufahrten zur Stadt (A4, Galgenbucktunnel) die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden. Die wegen des Galgenbucktunnels zu erwartende Zunahme des Verkehrs darf nicht zu Lasten der städtischen Bevölkerung gehen.
Langsamverkehr fördern und schützen
Im Verkehr sind das Miteinander und die Toleranz zu fördern. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer werden insbesondere auf Schulwegen und bei Fussgängerstreifen mit geeigneten Massnahmen geschützt. Die Geschwindigkeitskontrolle in den Tempo-30-Zonen wird verstärkt.
Im bestehenden Fusswegnetz werden vorhandene Lücken geschlossen und Hindernisse für Rollstühle und Kinderwagen beseitigt. Neubauten sollen ans öffentliche Wegnetz angebunden werden.
Das stadtweite Radwegnetz für den Alltagsverkehr muss laufend verbessert, bei engen Platzverhältnissen sichere Lösungen für das Velo durchgesetzt werden. Trottoirs sind dafür wegen der Gefährdung der FussgängerInnen ungeeignet. Die Zufahrten und Abstellmöglichkeiten für Rad fahrende im Bereich der Altstadt sind zu verbessern.
Parkplätze raus aus der Altstadt und bewirtschaften
Das Parkplatzkonzept für die Altstadt muss endlich umgesetzt und die Parkplätze an die Altstadtperipherie verlagert werden. So wird der Suchverkehr vermindert und die Altstadtgassen und -plätze werden vom motorisierten Verkehr weitgehend freigehalten.
Städtische Parkplätze, welche für Grossanlässe zur Verfügung gestellt werden, sind grundsätzlich zu bewirtschaften und für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gegebenenfalls zusätzliche Anreize zu schaffen. Die Stadt schöpft alle Möglichkeiten aus, auch private Betreiber grosser Parkierungsflächen (Einkaufszentren, Sport- und Kultureinrichtungen, Firmen) dazu zu verpflichten, Gebühren zu erheben.
Lärm vermeiden
Zu viele Menschen unserer Stadt leiden unter Verkehrslärm. Für sie müssen die Lärmimmissionen mit Tempolimiten und baulichen Massnahmen gesenkt werden.
Zukunft klug planen
Die Stadt gibt sich ein Leitbild, welches die Richtung der angestrebten Entwicklung definiert. Es soll sozio-kulturelle, demografische und wirtschaftliche und ökologische (Ziel: 2000-Watt-Gesellschaft) Überlegungen berücksichtigen. Das Leitbild bildet die Grundlage für weitere Planungen. Letztlich soll es dazu führen, die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher zu steigern.
Partizipation
Veränderungen verunsichern. Die Stadt muss deshalb verstärkt die Bevölkerung, insbesondere Direktbetroffene in Änderungsprozesse einbeziehen. Dies soll bereits in einem möglichst frühen Planungsstadium geschehen. Grundlage für fundierte Debatten bilden eine permanente, laufend aktualisierte Ausstellung und ein durch die Aussenquartiere ergänztes Stadtmodell.
Lebensqualität trotz – oder dank – Verdichtung
Das Bedürfnis nach immer mehr Wohn- und Arbeitsflächen darf nicht zu Qualitätsverlust führen. Notwendige Verdichtung im Siedlungsbreich muss mit einer besseren Qualität von Grün- und Freiräumen einhergehen. Gleichzeitig ist auch den Naherholungsgebieten Sorge zu tragen.
Die Stadt als Zentrum einer grünen Region
Das komplexe Gebilde «Stadt» muss vielen Ansprüchen gerecht werden. Mit geeigneten planerischen Massnahmen können die unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Anforderungen gesteuert und Konfliktpotentiale minimiert werden.
Die Stadt als Zentrum einer grösseren Region stellt Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen für diese zur Verfügung. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Stadt durch eine Umgebung mit natürlichen Lebens- und Erholungsräumen gesteigert. Eine enge Zusammenarbeit in Planungs- und Entwicklungsfragen mit dem Kanton und den umliegenden Gemeinden ist daher unabdingbar.
Schaffhausen – wirtschaftsfreundliche Stadt
Die Stadt Schaffhausen ist kantonale Metropole mit Zentrumsfunktion und Wirtschaftsmotor in unserer Region – dies gilt es zu fördern und zu erhalten. Hervorragende Wohnqualität, eine vielfältiges Kulturangebot, günstige Wohnkosten, konkurrenzfähige Steuern und die vorteilhafte wirtschaftsgeografische Lage am Rhein zwischen Zürich und Stuttgart sind unsere Stärken, denen wir Sorge tragen wollen.
Qualitative Wirtschaftsentwicklung fördern
Wirtschaftsförderung heisst in erster Linie, für eine qualitativ hochstehende öffentliche Infrastruktur zu sorgen: Schulen, Berufsbildung, öffentlicher Verkehr, Strassennetz, Sicherheit, Gesundheitswesen, effiziente Verwaltung und ein bürger- und unternehmensfreundliches Steuer- und Abgabenklima.
Jungunternehmungen und Firmengründungen werden aktiv gefördert. Für lokale Unternehmen, welche die Ausbildung unserer Jugend sicherstellen, schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen.
Werkplatz sichern
Die SP engagiert sich für ein soziales und ökologisches Wirtschaftssystem, das den Menschen ins Zentrum stellt. Dem Arbeitsmarkt ist deshalb besondere Beachtung zu schenken. Ein gesunder Wirtschaftsstandort braucht gerechte Löhne, um die lokale Kaufkraft sicherzustellen. Als Grenzregion sind wir darauf angewiesen, dass die flankierenden Massnahmen rund um die Personenfreizügigkeit konsequent umgesetzt werden. Lohndumping und Scheinselbständigkeit aus dem EU-Raum müssen zum Schutze unseres heimischen Gewerbes und unserer Wohnbevölkerung unterbunden werden.
Die Stadt als Arbeitgeberin
Die Stadt soll als vorbildliche Arbeitgeberin und führende Ausbildnerin von beruflichem Nachwuchs eine wichtige Rolle im regionalen Arbeitsmarkt spielen.
Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen und ihre wertvollen Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung erbringen zu können, braucht die Stadt qualifiziertes und motiviertes Personal.
Deswegen setzen wir uns ein für fortschrittliche Arbeitsbedingungen und konkurrenzfähige Löhne beim städtischen Personal. Konkret bedeutet dies partnerschaftliche Personal- und Informationspolitik, Aus-und Weiterbildung sowie gezielte Personalentwicklung, Führen mit überprüfbaren Zielvereinbarungen und wertschätzende Feedbackkultur. Bei den Löhnen ist auf Transparenz und Gerechtigkeit zu achten sowie Anpassungen des Gehalts an die Teuerung. Wer gute Leistung erbringt, soll dies auch an der Lohnentwicklung erkennen.
Für eine finanziell gesunde Stadt
Die Stadt braucht genügend finanziellen Handlungsspielraum, um ihren wichtigen Aufgaben nachkommen und die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Eine gerechte und soziale Finanzierung führt über Steuern und nicht über Gebühren.
Investitionen in die Attraktivität unserer Stadt
Nach Jahren massiver Steuersenkungen und Steuergesetzrevisionen müssen in der nächsten Legislatur andere finanzpolitischen Prioritäten im Zentrum stehen: Einerseits ist die Finanzierung der wichtigen städtischen Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen, andererseits braucht es genügend Mittel für die Erneuerung und den Ausbau von zum Teil sanierungsbedürftigen Infrastrukturen (Stadthausgeviert, Schulen, Altersheime, Sportstätten).
Mit der Entwicklungsstrategie (Wohnraumentwicklung) zusätzlich generierte Einnahmen sind zur Sicherstellung eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts und zur Schuldentilgung zu verwenden.
Schaffhausen nicht “ausbremsen”
Eine “Schuldenbremse” wird abgelehnt, weil sie sich willkürlich nur auf die Ausgabenseite bezieht und wichtige Investitionen in unser Volksvermögen verhindern würde. Die beste Schuldenbremse ist und bleibt die demokratische Mitsprache von Parlament und Volk.
Volksvermögen erhalten
Die städtischen Güter sollen dynamisch und professionell bewirtschaftet und genutzt werden. Städtische Dienst dürfen nicht privatisiert werden. Verselbständigungen sind nur im Rahmen des öffentlichen Rechts, unter Beibehaltung der politischen Kontrolle und unter Wahrung der Rechte des Personals denkbar.
Die Veräusserung von Werten, welche der Allgemeinheit gehören, ist nur ausnahmsweise zur Finanzierung von neuen, werthaltigen Investitionen akzeptierbar.
Eine starke Stadt für einen starken Kanton
Bei einer möglichen Neu-Organisation des Kantons (Motion Kantonsrat „Stadt und Land, Hand in Hand“) muss das Subsidiaritätsprinzip bewahrt werden. Sie darf zudem die Stadt als wichtigsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Motor unserer Region nicht schwächen.
Konkurrenzfähige städtische Werke
Dank unserem Widerstand gegen die Privatisierung der städtischen Werke im Jahre 2002 konnte die direkt-demokratische Mitsprache gewährleistet und das Eigentum der Stadt an den Werken sichergestellt werden.
Jetzt geht es darum, die städtischen Werke unter öffentlichem Recht für den zukünftigen Strommarkt fit zu machen. Wir setzen uns ein für sinnvolle und effiziente Kompetenzregelungen innerhalb der demokratischen Strukturen. Damit können städtische Dienstleistungen, Energielieferungen und die Wasserversorgung in hoher Qualität und Verfügbarkeit für alle Bevölkerungsschichten sowie gute und sichere Arbeitsplätze erhalten werden.
Schaffhausen – lebenswerte Stadt
Bildung
Bildung ist die wichtigste Ressource für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und ihrer Menschen. Sie ist die Grundlage für den Wohlstand, die Entwicklung, die demokratische Beteiligung und die gesellschaftliche Integration der Menschen. Die Stadt Schaffhausen trägt gemeinsam mit Bund und Kanton Sorge zu einer fortschrittlichen und innovativen Bildungspolitik, die Lernende optimal fördert und fordert sowie den Lehrenden beste Rahmenbedingungen zur Erfüllung ihres Auftrages bietet. Wir stehen für eine starke öffentliche Schule und lehnen die freie Schulwahl ab.
Schulorganisation professionalisieren
Die Stadt Schaffhausen sorgt für eine professionelle Schulorganisation, die transparente und effiziente Entscheidungswege an den Schulen garantiert und die Lehrpersonen von administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet. Wir setzen uns für eine moderne, partizipative Schulorganisation in der Stadt Schaffhausen ein.
Tagesstrukturen schaffen
Tagesstrukturen in allen Quartieren sind einzurichten und zu betreiben und wenn erforderlich auszubauen. Tagesstrukturen bieten den Kindern und Jugendlichen betreute Aufgabenhilfe sowie ein Sport- und Freizeitprogramm in der unterrichtsfreien Zeit. Sie fördern die Integration und verbessern die Sozial- und Sprachkompetenzen. Tagesstrukturangebote müssen für alle Familien finanzierbar und dürfen kein Privileg für Besserverdienende sein.
Schulraum planen
Die SP fordert eine koordinierte und zukunftsorientierte Schulraum- und Stadtplanung. Es braucht für Schüler und Lehrpersonen ausreichend Arbeits- und Gruppenarbeitsplätze in allen Schulen der Stadt, die auch heutigen Anforderungen in Bezug auf Informatik und neue Medien genügen. Bei Neubau- und Umbauprojekten von Schulanlagen müssen auch die Aussenanlagen sorgfältig konzipiert und gestaltet werden, denn sie stellen einen wichtigen Erfahrungsraum für die Lernenden dar. Die Nutzung von ausserschulischen Lernräumen (Museen, Theater, Musik, Naturräume, Schullager etc.) soll gefördert werden.
Investitionen in die Zukunft
Für den moderaten Ausbau und einen angemessenen Unterhalt der städtischen Schulen und ihrer Anlagen sind in einer längerfristigen Finanz- und Investitionsplanung genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Investitionen in Schulmanagement, Frühförderung, Tagesstrukturen, genügend Schulraum, die Zufriedenheit der Lehrpersonen lohnen sich langfristig auch finanziell, denn daraus resultieren geringere Kosten im Sozial-, Gesundheits- und Justizwesen.
Kultur – lebendig und vielfältig
Die Stadt Schaffhausen zeichnet sich durch ein vielfältiges, anregendes und selbstbewusstes Kulturleben und Kulturschaffen aus. Sowohl etablierte Kunstformen als auch moderne und experimentelle Produktionen haben Platz.
Die Stadt übt dabei eine Zentrumsfunktion aus, für die sie entschädigt werden soll. Die Agglomerationsgemeinden sollten deshalb für die Mitfinanzierung des städtischen Kulturbetriebes herangezogen werden.
Ziele und Forderungen in der Kulturpolitik
Die Stadt fördert aktiv den Fortbestand und die Weiterentwicklung des heutigen Kulturangebotes. Die enge Kooperation zwischen Stadt und Kanton Schaffhausen in Bezug auf die Kulturförderung als „KulturRaumSchaffhausen“ wird begrüsst.
Die Leitung des Stadttheaters und die Stelle des Kulturbeauftragten der Stadt sollten getrennt werden.
Die Kulturkommission sollte zu einem kleinen Fachgremium werden, das mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird, und die Gesuche der Kulturschaffenden prüft und mitentscheidet, was unterstützt wird.
Die Bachturnhallte sollte umgebaut werden, damit sie als Theater mit Tribüne besser genutzt werden kann.
Mehr Übungsräume für Bands werden benötigt.
Angebot, die Jugendlichen den Zugang zur Kultur erleichtern, sind speziell zu fördern.
Wohnqualität steigern
Die Wohnqualität in Schaffhausen ist hoch. Es muss genügend Wohnraum für Familien und Einzelpersonen mit unterschiedlich dickem Portemonnaie zur Verfügung stehen.
Engagement im Wohnungsmarkt
Durch eine aktive Baurechtspolitik müssen die Wohnungskategorien gefördert werden, für welche der Markt offensichtlich nicht spielt. Das können günstige Wohnungen für Familien, Lehrlinge und Studierende oder altersgerechte Wohnungen sein. Die Stadt setzt sich für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein.
Wohnen in der Altstadt…
Durch Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen ist das Wohnen in der Altstadt zu fördern. Nur eine bewohnte Altstadt lebt und prosperiert. Deshalb sollte eine verkehrsfreie Innenstadt, in der sich Bewohnerinnen und Bewohner sicher fühlen, angestrebt werden.
… und in den Ergänzungsgebieten
Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehören auch kurze Arbeitswege. Attraktive Wohnungen und ein ansprechend gestaltetes Umfeld auch in den neu entstehenden Dienstleistungszonen tragen dazu bei, dass dort nicht nur gearbeitet sondern auch gelebt wird.
Aufwertung der Wohnquartiere
Unsere Wohnquartiere müssen geschützt werden, um die Lebensqualität zu bewahren oder zu steigern. Mitwirkungs- und Mitbeteiligungsmöglichkeiten der Quartierbevölkerung und der Vereine und Parteien vor Ort sind feste Bestandteile in der Quartierentwicklung.
Wohnquartiere sollten vom Durchgangs- und Schleichverkehr freigehalten werden. Fussweg- und Veloverbindungen innerhalb und zwischen den Quartieren sind zu verbessern. Quartierstrassen, welche häufig von Fremdparkierern belegt werden, sind mit einem Parkverbot zu belegen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, Besucherinnen und Besucher und allenfalls weitere Berechtigte sind Parkplatzkarten zu schaffen
Breitensport und Schulsport im Focus
Die Sportvereine sorgen für ein grosses und vielfältiges Angebot. Die Stadt soll die Anstrengungen der Vereine, insbesondere bei der Jugendarbeit, fördern und unterstützen.
Die Stadt stellt genügend attraktive und zeitgemässe Sportstätten zur Verfügung. Dazu gehören vor allem Hallen und Fussballfelder für den Breitensport sowie ein neues Sportstadion als Ersatz für das baufällige Breite-Stadion.
Der Ersatz der sehr alten Turnhalle Steig und die Renovation der Turnhalle Kreuzgut ist überfällig.
Die wöchentliche Nutzung der Halleneinheiten für Sportvereine soll auch weiterhin kostenlos sein, damit kein Verein aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wird.
Schaffhausen – zukunftsorientierte Stadt
Die Stadt gibt sich ein Leitbild, welches die Richtung der angestrebten Entwicklung definiert. Es soll sozio-kulturelle, demografische und wirtschaftliche und ökologische (Ziel: 2000-Watt-Gesellschaft) Überlegungen berücksichtigen. Das Leitbild bildet die Grundlage für weitere Planungen. Letztlich soll es dazu führen, die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher zu steigern.
Partizipation
Veränderungen verunsichern. Die Stadt muss deshalb verstärkt die Bevölkerung, insbesondere Direktbetroffene in Änderungsprozesse einbeziehen. Dies soll bereits in einem möglichst frühen Planungsstadium geschehen. Grundlage für fundierte Debatten bilden eine permanente, laufend aktualisierte Ausstellung und ein durch die Aussenquartiere ergänztes Stadtmodell.
Lebensqualität trotz – oder dank – Verdichtung
Das Bedürfnis nach immer mehr Wohn- und Arbeitsflächen darf nicht zu Qualitätsverlust führen. Notwendige Verdichtung im Siedlungsbreich muss mit einer besseren Qualität von Grün- und Freiräumen einhergehen. Gleichzeitig ist auch den Naherholungsgebieten Sorge zu tragen.
Die Stadt als Zentrum einer grünen Region
Das komplexe Gebilde «Stadt» muss vielen Ansprüchen gerecht werden. Mit geeigneten planerischen Massnahmen können die unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Anforderungen gesteuert und Konfliktpotentiale minimiert werden.
Die Stadt als Zentrum einer grösseren Region stellt Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen für diese zur Verfügung. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Stadt durch eine Umgebung mit natürlichen Lebens- und Erholungsräumen gesteigert. Eine enge Zusammenarbeit in Planungs- und Entwicklungsfragen mit dem Kanton und den umliegenden Gemeinden ist daher unabdingbar.
