Von Ursula Metzger und Mustafa Atici – Der versuchte Militärputsch in der Türkei ist zu verurteilen – doch die Reaktion der türkischen Regierung um Präsident Erdogan ist fast ebenso bedenklich. Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte wurden innert Tagen demontiert. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass sich das autoritäre Gebaren der Regierung Erdogan auch in der Schweiz breitmacht.
Seit dem gescheiterten Militärputsch hat sich in den vergangenen Tagen in der Türkei viel ereignet, was wir als Sozialdemokraten mit grosser Besorgnis verfolgen.
Wir verurteilen den Putschversuch durch die Armee aufs Schärfste – eine gewählte Regierung darf nicht eigenmächtig vom Militär abgesetzt werden. Grosse Besorgnis rufen aber die darauffolgenden Handlungen des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan aus. Die Freistellung hunderter RichterInnen, tausender LehrerInnen und tausender weiterer Staatsangestellten, die Verhaftung tausender regierungskritischer Menschen und die Aussetzung der grundlegenden demokratischen Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Regierung geben begründeten Anlass zur Sorge, dass die Türkei sich von einem demokratischen Staat zu einemautokratischen Regime entwickelt.
Die Meldungen, dass in einzelnen Teilen der Türkei und vor allem in den Grosstädten gegen Minderheiten wie KurdInnen und AlevitInnen Stimmung gemacht wird, verurteilen wir. Ebenso den Aufruf, Menschen, die mit der türkischen Regierung nicht einverstanden sind, auch in der Schweiz zu denunzieren und zu schikanieren. Wir leben in der Schweiz in einem Rechtsstaat, daran haben sich auch ausländische Vertretungen zu halten.
Als Sozialdemokraten erwarten wir vom Bundesrat die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei. Wir bedanken uns bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ihre deutlichen Worte an den türkischen Präsidenten und erwarten, dass die Schweiz die Entwicklung in der Türkei weiterhin genau beobachtet und ihre Hilfe als Vermittlerin anbietet.
Es bleibt zu hoffen, dass die Türkei einen Weg findet, den innenpolitischen Friedensprozess bald wieder aufzunehmen. Angehörige aller Ethnien und Kulturen sollen Teil der demokratischen Gesellschaft sein, unabhängig ihrer Religion oder Herkunft. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind grundlegende demokratische Werte, die allen Menschen zustehen. Nur so darf sich die Türkei als Demokratie bezeichnen.
Wir bedanken uns auch bei all jenen Menschen türkischer Herkunft, die in der Schweiz leben und in der aufgewühlten Stimmung der letzten Tage Ruhe bewahrt haben. Die in ihrem Herkunftsland anbahnende Spaltung zwischen den verschiedenen Gruppierungen soll nicht in die Schweiz übertragen werden.
26. Jul 2016
Quelle: SP Schweiz
