Leserbrief, Kantonale Abstimmungen vom 5. Juli 2016 –
Die Strategie der Steuersenkungen und damit Attraktivierung des Kantons für ausländische Unternehmen hat offensichtlich nicht das gebracht, was man sich davon erhoffte. Objektiv betrachtet ging es dem Kanton Schaffhausen finanziell gut. Im interkantonalen Vergleich gehörte er bis vor kurzem zu jenem Drittel der Kantone, die in den Finanzausgleich einzahlten. Warum fehlt dem Kanton trotz-dem das Geld? Die Antwort liefert die BAK-Basel-Studie, die das Finanzdeparte-ment selber in Auftrag gegeben hat. Darin steht glasklar, dass der Kanton Schaffhausen sein Ressourcenpotenzial nur zu 80 Prozent ausschöpft. Aber statt das Steuerpotenzial zu nutzen, werden jetzt Leistungen gekürzt und Kosten verlagert. Bei der Einführung der Prämienverbilligung wurde festgehalten, dass je-der Haushalt darauf Anspruch hat, sobald die anrechenbaren Krankenkassenprä-mien mehr als acht Prozent des Haushalteinkommens betragen. Heute sind es bereits 15 Prozent, das ist doch wohl genug! Mit der Sparvorlage des Kantons will die Regierung diesen Prozentsatz aber weiter erhöhen. Betroffen sind vor allem Familien und ältere Personen, die ohne Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen ihren Lebensunterhalt mit einem knappen Budget bestreiten. Der Regierungsrat will mit der Prämienverbilligungsvorlage das Rad zurückdrehen und missachtet damit die gewonnene Volksabstimmung! Genauso unverständlich ist die Absicht des Kantons bei pflegebedürftigen Personen zu sparen, die auf eine Übergangspflege angewiesen sind. Die vermeintlich eingesparten Kosten werden auf die Pflegebedürftigen und die Gemeinden abgeschoben. Die dritte Sparvorlage zielt auf die lernwilligen Jugendlichen ab, die an der Kanti sinnvolle Freifächer bele-gen. Ihre Eltern sollen einen Teil dieser Lektionen selber bezahlen. Bei allen die-sen drei Abstimmungen handelt es sich tatsächlich nicht um Sparvorlagen, sondern um Kostenverlagerungen zulasten der Familien, der Pflegebedürftigen und älteren Personen sowie zu den Gemeinden. Das dürfen wir nicht zulassen! Unsere Politik darf die Familien, Pflegebedürftigen und Jugendlichen nicht für die in Schräglage geratenen Kantonsfinanzen verantwortlich machen und abstrafen. Sagen wir deshalb 3 x Nein zu diesen vermeintlichen Sparvorlagen.
27.6.2016, Martina Munz
