Leserbrief: Abstimmung zur Milchkuhinitiative vom 5. Juni 2016 –
Die Schweiz verfügt über ein hervorragendes Strassenverkehrssystem, top ausgebaut bis in abgelegene Regionen. Auch der öffentliche Verkehr funktioniert gut. Die Milchkuh-Initiative greift unsere nachhaltige Verkehrspolitik frontal an. Statt in einen ökologischen Verkehrsmix wollen die Initianten einseitig in Strassen investieren obschon bereits ein Drittel der Siedlungsfläche mit Strassen verbaut ist. Die Initiative will uns glaubhaft machen, der Staat melke bei den Automobilisten regelmässig Abgaben wie die Landwirte bei den Kühen die Milch. Tatsache ist aber, dass Auto fahren billiger geworden ist. Der Benzinpreis ist gesunken, die Fahrzeuge sind sparsamer geworden und die Mineralölsteuer wurde seit über zwanzig Jahren nicht mehr der Teuerung angepasst. Kaufkraftbereinigt, hat sich der Mineralölzuschlag seit 1974 halbiert. Heute sind mehr Autos auf den Strassen, aber die Einnahmen der Mineralölsteuer sinken. Es ist unbestritten ist, dass der motorisierte Verkehr seine verursachten Kosten nicht zu decken vermag. Während für Heizöl eine Klimaabgabe von 84 Franken pro Tonne CO2 abgeliefert werden muss, bleiben Benzin und Diesel davon verschont. Der Bund hat berechnet, dass der Strassenverkehr 6.5 Milliarden Franken externe Kosten für Klimaschäden, Gesundheitskosten oder Lärmbelästigungen verursacht. Die Kosten sind nicht gedeckt durch die Abgaben des Strassenverkehrs.
Autofahrer und Milchkühe können nur insofern verglichen werden, dass beide Subventionen erhalten und Mist produzieren.
Die Strassenkasse ist heute schon mit zwei Milliarden Franken prall gefüllt. Trotzdem wollen die Initianten weitere 1.5 Milliarden Franken einseitig in die Strassen investieren. Der Bund müsste das Geld bei der Bildung, in der Landwirtschaft, bei der Armee und beim öffentlichen Verkehr einsparen. Auch die Kantone bekämen den Spardruck zu spüren. Deshalb lehnen sämtliche Kantone die egoistische Initiative ab in einer breiten Allianz mit Bergregionen, Tourismus, Bauernverband, Economiesuisse und Umweltverbänden. Lassen wir Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausspielen. Die Milchkuhinitiative verdient am 5. Juni ein klares Nein, damit unsere nachhaltige Verkehrspolitik nicht gefährdet wird.
27.5.2016, Martina Munz; Nationalrätin
