Fraktionserklärung der SP Stadt zur Rechnung 2015 – Dank unerwartet guten Erträgen einzelner Firmen haben wir 6.5 Millionen Überschuss in der Stadtkasse. Doch wie Finanzreferent Preisig richtig feststellte, ist dies kein Grund, den Champagner kühl zu stellen, denn er weiss ganz genau, dass es sehr ungewiss ist, ob sich dieses gute Ergebnis in den kommenden Jahren wiederholen lässt. Im Gegensatz zu ihrem vernünftigen Stadtrat leiern die SVP/FDP-Chefs in ideologischer Verblendung ihr neoliberales Mantra herunter: Erlöse uns aus der Steuerhölle!
Aber, meine Damen und Herren, eine Stadt, die nicht einmal die Mittel zur dringenden Sanierung wichtiger Infrastrukturen wie dem Werkhof der Städtischen Werke aufbringen kann und zu diesem Zweck wertvolles Land verkaufen will, sollte nicht mit Steuersenkungen liebäugeln! Was verkaufen wir denn als Nächstes, um die weiteren dringenden Sanierungen und Projekte zu stemmen? Was ist mit dem herunter gewirtschafteten Stadthausgeviert, dem Rheinufer, dem 7000m2-Kammgarnflügel, und dem Kammgarnareal, den anstehenden Sanierungen des Alterszentrums Wiesli und der KSS? Was ist mit den weiteren zu sanierenden städtischen Liegenschaften, Schulhäusern, Strassen? Was ist mit den Stellen, z.B. an der Sekundarschule oder der Informatik, die kaum mehr mit qualifizierten Leuten besetzt werden können, weil die Leute andernorts so viel mehr verdienen? Was ist mit der veralteten Infrastruktur z.B. der Informatik in den Schulen?
Und schliesslich: was ist mit den über 200 Millionen Franken Schulden?
Anstatt Steuern zu senken, sollte die Stadt für künftige Generationen die Schulden abbauen und zugunsten der Allgemeinheit investieren. Erst wenn auch stabile, langfristige Erträge – nebst Steuererträgen – aus dem städtischen Besitz generiert werden, und die Schulden unter 100 Millionen Franken reduziert sind, darf man wieder ans Steuern senken denken. Die Steuern sind tief genug. Bürgerliche Politiker sollten wirtschaftlicher und vor allem nachhaltiger zu Gunsten unserer Stadt denken. Warum nicht mutiger sein und z.B. am Lindli selber investieren anstatt kostbares Land für einen kurzfristigen Gewinn zu ‘vertschutten’?
Wenn wir den Empfehlungen der SVP/FDP-Politiker folgen, landen wir demnächst am gleichen Ort wie der Kanton. Doch wahrscheinlich ist es das, was sie wollen: Wenn die Kassen dank Steuersenkungen leer sind, kann man endlich auch in der Stadt alles weg sparen, was der Allgemeinheit dient, nur damit ein paar wenige von Steuersenkungen profitieren.
GSR Stefan Marti für die SP Fraktion
